„Legitimer Führer“
Weißes Haus steht zu Karsai

Die US-Regierung hat die Bestätigung des afghanischen Präsidenten Karsai im Amt begrüßt. Auch die Uno gratulierte. Kritische Worte kamen aus Deutschland – vom neuen Außenminister Guido Westerwelle.
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HB WASHINGTON. Das Weiße Haus betrachtet Hamid Karsai als „legitimen Führer“ Afghanistan. Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, den amtierenden Präsidenten zum Wahlsieger zu erklären, entspreche den Gesetzen des Landes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington. Präsident Barack Obama wollte Karsai noch am selben Tag anrufen.

In Kabul habe es - nach dem Rückzug von Karsais Gegenkandidaten für den zweiten Wahlgang - einen „schwierigen Prozess“ gegeben, sagte Gibbs. Aber es sei für die US-Regierung beruhigend, dass die Gesetze des Landes eingehalten worden seien. Es gebe keinen Grund zu glauben, dass das afghanische Volk Karsai nun nicht als ihren legitimen Präsidenten anerkennen würde.

Gibbs betonte erneut, dass eine Entscheidung Obamas über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan „in den kommenden Wochen“ gefällt werde.

Der afghanische Oppositionspolitiker Abdullah Abdullah hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt gestern zurückgezogen und dies mit drohenden Wahlfälschungen begründet. Daraufhin hatte die Kommission Karsai heute zum Sieger erklärt.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Karsai. In einer Mitteilung lobte der Uno-Chef zugleich den Verzicht der Wahlkommission auf die ursprünglich geplante Präsidenten-Stichwahl. Ban war am Morgen in Kabul eingetroffen und hatte Einzelgespräche mit Karsai und dem Oppositionspolitiker Abdullah geführt.

Nach der Absage der Stichwahl in Afghanistan forderten Frankreich und Deutschland den Präsidenten Karsai auf, sich um eine friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan zu bemühen. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris sagte der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle: „Wir erwarten, dass sich der afghanischen Präsident bemüht, die Lager zusammenzuführen und Präsident aller Afghanen zu sein.“ Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte Karsai auf, „jetzt keine weitere Zeit zu verlieren“ und sich den Entwicklungsprojekten zuzuwenden.

Es stehe jetzt nicht zur Debatte, dass sich die internationale Gemeinschaft zurückziehe, sagte Kouchner. Die Afghanen hätten unter Einsatz ihres Lebens gewählt. Westerwelle betonte den festen Willen der internationalen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit Afghanistan. Diesem Ziel diene auch die Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz.

Die Nato versprach Karsai nach dessen Bestätigung im Amt weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes. „Ich gratuliere Präsident Karsai zum Wahlausgang“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. „Die Nato wird auch weiterhin der afghanischen Regierung und dem afghanischen Volk helfen, eine sicherere Zukunft aufzubauen.“ In einer Erklärung Rasmussens heißt es weiter, dazu gehöre auch die Ermutigung zu besserer Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption.

Die Regierungen der 28 Nato-Staaten hatten in den vergangenen Monaten eindringlich gefordert, die Regierung müsse besser als bisher arbeiten. Die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat derzeit rund 71 000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

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