Leistungsschutzrecht
Neuer Streit um Urheberrecht für Verlage

Kippt die maltesische Europaabgeordnete Comodini das Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage? Die Berichterstatterin des Parlaments lehnt die Reform ab – will den Verlegern aber anderweitig entgegenkommen.

BrüsselDas Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage sorgt nun auch auf europäischer Ebene für Streit. Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments will nach Informationen des Handelsblatts den Verlagen kein Recht einräumen, etwa von Internet-Suchmaschinen wie Google eine Entlohnung für die Verwendung auch kleiner Textausschnitte verlangen zu können. Dieses Recht hatte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Rahmen seines Vorschlags für eine Urheberrechtsreform zugestanden.

Damit die Reform in Kraft treten kann, müssen das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen. Die maltesische Abgeordnete Therese Comodini Cachia, die im Rechtsausschuss des Parlaments die Federführung für das Thema hat, lehnt den Vorschlag...

 
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