Lenkt Erdogan ein?
AKP plant offenbar keine weiteren Auftritte in Deutschland

Erdogans Partei AKP will vor dem Verfassungsreferendum offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland abhalten. Der AKP-nahe Verein in Deutschland setzt nach eigenen Angaben auf lokale Infoveranstaltungen.
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DüsseldorfDie Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

UETD-Präsident Zafer Sirakaya hat gegenüber der „WirtschaftsWoche“ präzisiert, weshalb sein Verein bis zum umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland organisieren will. „Es hat inzwischen bereits elfmal Angriffe extremistischer Gruppen wie der PKK auf unsere Einrichtungen gegeben“, sagte Sirakaya. „Wir fordern deshalb, dass der deutsche Staat sich um unsere Sicherheit kümmert.“ Zudem führt Sirakaya das gesellschaftliche Klima in Deutschland ins Feld, das aus seiner Sicht derzeit keine freie Meinungsäußerung mehr zulasse: „Unser Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Referendum zu informieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.“

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Über die vergangenen Wochen war ein diplomatischer Streit zwischen der Türkei und Deutschland und anderen europäischen Ländern, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker entbrannt. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt.

Am Dienstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne, erklärte Erdogan.

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei. Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lenkt Erdogan ein?: AKP plant offenbar keine weiteren Auftritte in Deutschland"

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  • @ Rainer von Horn

    „Eine Steigerung der medialen Aufmerksamkeit ging nach den Dauer-Attacken aus Turkey-Land nicht,“

    Derzeit stimmt Ihr Befund sicher. Bis kurz vor der „Wahl“ zu diesem Referendum über die Allmacht EgoWahns wird es noch diverse Geplänkel geben.

    Vergessen wird bei dem medialen Hexentanz aller sich dazu berufen Fühlender die Verknüpfung des „Referendums“ mit der Entscheidung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die thematisch ganz sorgfältig von Massenmedien und unserem elitären Polit-„Pack“ wie das Weihwasser vom Teufel gemieden wird.

    Wer glaubt, dass EgoWahn jetzt „klein beigegeben hat, könnte sich ziemlich täuschen.

    Wäre ich EgoWahn, würde ich kurz vor der Wahl dicht gepackte Ansprachen in seinen zukünftig zu übernehmenden türkischen Provinzen ankündigen. Würden die verweigert werden, könnte und würde er „seinen Türken in der EU sagen „seht her – so dankt es dieses neo-faschistische Europa, dass ich als Geste des guten Willens eure Minister und Abgeordneten gebeten habe, den Faschisten keinen Grund zu geben, weiter Stimmung gegen euch in euren Gastländern zu machen.

    Dennoch lassen diese Faschisten mich nicht zu meinem Volk sprechen.“

    Gestattet man ihm Auftritte, so könnte er andererseits tönen „Die Neo-Faschisten haben zwar nicht die Mitglieder unserer stolzen Regierung zu euch Landsleuten gelassen, sie haben unserer Wirtschaft geschadet, usw. – aber mich daran zu hindern, vor meinem Volk zu sprechen, haben die sich nicht getraut“.

    Etwas Derartiges erwarte ich durchaus von EgoWahn, der seinem Ziel der Allmacht alles andere unterordnet und dem dazu schon jedes Mittel recht ist.

  • Auch wenn sich mit einmal immer mehr Politiker hinstellen und die Absage an Wahlkampfauftritten der AKP sich auf die Fahnen schreiben.....Obacht!


    Hochmut kommt vor dem Fall, Erdogan hat alle Auftritte abgesagt, um nach seiner möglichen Niederlage die Wut seiner Anhänger auf Deutschland und Europa zu lenken.

    Nichts anderes sind die Absagen. Danach wird der Religionskrieg der zwar einseitig von den Muslimen geführt wird und von Deutschen Geistlichen wohlwollend begleitet wird .... brennen.

    Also wir Bürger müssen aufpassen, Politiker reagieren nur für den Moment aus Angst.

    Da Merkel einen Fluchtplan gefunden hat aus dem Kanzleramt glimpflich abzuhauen und der Fluchtplan Schulz heißt , ist jeder Verschärfung unserer kaputten Gesellschaft für sie Willkommen , wie auch jeder Stimmen Verlust.

  • @Kah
    Warum beunruhigt es Sie, ein nichtsnutziges Entwicklungsland ohne gemeinsame Grenzen, wie die Türkei zum Feind zu haben? Man kann auch in anderen Ländern schönen Urlaub verbringen und die Türkei hat nichts zu bieten, was man nicht auch woanders herbekommen könnte. Die Lohnfertigungen der internationalen Modemarken werden nach Tunesien verlegt. Landwirtschaftsprodukte aus der Türkei von exklusiver Qualität wollen mir auch nicht einfallen. Und Putin wird sich das auch drei mal überlegen, ob es nicht besser für sein Russland ist, sich gut mit Europa zu stellen, anstatt mit einem Outsider wie der Türkei zu kuscheln. Den Agrarexport nach Russland übernehmen herzlich gern die Griechen, die zur Zeit wegen EU-Sanktionen nicht dürfen. Erdogan ist ein Hündchen das nur laut bellen, aber nicht beissen kann. Also keine Sorge.

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