Libanon
Syrien akzeptiert EU-Grenzschützer

Fortschritt im Libanon: Syrien akzeptiert die Stationierung von EU-Grenzschützern an der syrisch-libanesischen Grenze. Unterdessen wurde der Hafen von Beirut wieder geöffnet. Offen ist weiterhin, wann deutsche Truppen zum Einsatz kommen.

HB BARI/JERUSALEM/BERLIN. Die syrische Staatsführung hat nach Worten des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi einen Vorschlag zur Stationierung von EU-Grenzschützern an der syrisch- libanesischen Grenze akzeptiert. Dies habe ihm der syrische Präsident Baschar al-Assad grundsätzlich zugesagt, sagte Prodi am Samstag in der italienischen Hafenstadt Bari. UN-Generalsekretär Kofi Annan bat Deutschland, Syrien bei der Ausbildung von Sicherheitskräften für die Grenzkontrolle zu helfen. Israel drängt auf eine strikte Überwachung zur Abwehr von Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah- Organisation.

Nach dem Ende der achtwöchigen israelischen Blockade nahm der Hafen von Beirut seinen Betrieb wieder auf. Nach Angaben der Hafenbehörde liefen am Samstag die ersten beiden Frachtschiffe den Hafen an und wurden entladen. „Wir sind wieder im Geschäft, und jeder von uns arbeitet hart“, sagte Hafendirektor Hassan Kroteim. Israel hatte nach Beginn des Krieges gegen die Hisbollah am 12. Juli eine Luft- und Seeblockade gegen den Libanon verhängt.

Die Unterweisung im Grenzschutz könne parallel zum entsprechenden deutschen Engagement im Libanon erfolgen, sagte Annan am Freitag (Ortszeit) in New York nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise. In Beirut helfen derzeit Beamte der deutschen Bundespolizei und des Zolls bei der Flughafenkontrolle, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Syrien hat dem UN-Generalsekretär zugesagt, die Patrouillen an der Grenze zum Libanon zu verstärken. Der syrische Präsident habe ihn angerufen und versprochen, „ein Bataillon an der Grenze zu stationieren, um diese besser zu kontrollieren“, sagte Annan. Ein Bataillon umfasst gewöhnlich zwischen 600 und 800 Soldaten.

Künftige EU-Kontrolleure an der Grenze sollten „zwar nicht bewaffnet sein und auch keine Uniformen tragen“, sagte Prodi weiter. „Sie sollten aber über alle Mittel verfügen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden“, fügte er hinzu. „Der syrische Präsident Assad hat meinen Vorschlag, EU-Beobachter an die Grenze zwischen Syrien und Libanon zu schicken, grundsätzlich akzeptiert“, sagte Prodi. In Deutschland pochen Union und SPD für den geplanten Nahost- Einsatz der Bundeswehr auf ein robustes Mandat und kritisieren die Beschränkungen seitens der libanesischen Regierung. „Wir brauchen ein klares Mandat, das uns die Möglichkeit gibt, den Auftrag zu erfüllen. Und der lautet: Kontrolle der Seeküste und Verhinderung von Waffenschmuggel“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Bild am Sonntag“. Dabei müsse es auch möglich sein, „dass wir ein verdächtiges Schiff stoppen und betreten können“.

Die libanesische Regierung will nicht, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrolliert. Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, hält jedoch Einsätze innerhalb dieser Zone für notwendig. Offen ist weiterhin, wann Bundeskabinett und Bundestag den Einsatz beschließen werden. Einem israelischen Bericht zufolge wollen die USA auch den Einsatz deutscher Soldaten an der libanesischen Grenze zu Syrien. Deutsche Patrouillen sollten in dem Gebiet eingesetzt werden, um von den Israel befürchteten Waffenschmuggel über die Grenze zu verhindern, berichtete der israelische Rundfunk. Der Vorschlag sei an die libanesische Regierung übermittelt worden.

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