Liberale Reformer wollen zurücktreten
Russland steht vor schwerer Regierungskrise

Wegen der absehbaren Machtübernahme aller politischen Schlüsselposten durch Geheimdienst-Kader wollen die russischen Reformer von ihren Ämtern zurücktreten. Moskauer Medien berichteten am Mittwoch, dass der Chef von Wladimir Putins Präsidial-Administration, Alexander Woloschin, seinen Rücktritt eingereicht habe. Dadurch wird auch ein Rücktritt von Regierungschef Michail Kasjanow nach Ansicht politischer Beobachter unausweichlich.

MOSKAU. Denn Kasjanow entspringt genau dem gleichen Unternehmerlager und Clan des früheren Staatschefs Boris Jelzin wie Woloschin. Bislang lehne Putin Woloschins Rücktritt weiter ab. Der Stabschef hatte bereits nach der Verhaftung des zweitwichtigsten Mannes des Yukos-Ölimperiums, Platon Lebedew, Anfang Juli den Bettel hinwerfen wollen, war aber daran gehindert worden. Jetzt drohe ein Dominoeffekt und eine „Krise Putins“, wie der frühere Privatisierungsminister und jetzige Chef des Strommonopolisten UES, Anatolij Tschubajs, sagte.

Ausgelöst worden war die Krise durch die Verhaftung von Michail Chodorkowskij, dem Chef und Hauptaktionär des größten russischen ÖlkonzernsYukos am Samstag. Nach Handelsblatt-Informationen sollen daraufhin noch am gleichen Tag führende Putin-Mitarbeiter ihren Rücktritt eingereicht haben. Das sei aber strikt abgelehnt worden, um keinen öffentlichen Eklat hochkommen zu lassen. Demnach sollen neben Woloschin auch Putins Wirtschaftsberater und G8-Sherpa, Andrej Illarionow, sein außenpolitischer Berater, Sergej Prichodko, und der Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin abdanken wollen. Denn sie wollten den von Putin eingeschlagenen Kurs einer Stärkung der Geheimdienstfraktion im Kreml nicht mittragen. Unklar sei noch die Haltung von Wirtschaftsminister German Gref. Presseberichten zufolge wird nach Woloschins und Kasjanows Abgang mit der weiteren Stärkung der früheren KGB-Kollegen von Putin gerechnet.

Derweil verschärfte sich der Druck auf Yukos am Mittwoch weiter: Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, die Wahl Wassilij Schachnowskijs zum Mitglied des Oberhauses in der sibirischen Ewenken-Republik zu überprüfen. Der Yukos-Manager und -Aktionär war zuvor der Steuerhinterziehung beschuldigt worden und wollte sich mit der Wahl zum Senator politische Immunität sichern.

Zugleich forderte der Duma-Abgeordnete Wladimir Judin, der bereits die Ermittlungen gegen Yukos mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft losgetreten hatte, die Fahnder auf, jetzt auch die Privatisierung des Ölkonzerns Sibneft und des Gasförderers Rospan zu überprüfen. Der der Ölbranche entstammende Senator Andrej Wawilow forderte am Mittwoch, alle Ölgesellschaften zu überprüfen: „Sibneft und TNK wenden die gleichen Schemen zur Umgehung von Steuern an wie Yukos.“ Brisant ist dies vor allem im Fall von TNK, weil der englische BP-Konzern dort kürzlich für 7,7 Mrd. $ 50 % der Anteile übernommen hatte. Vor diesem Hintergrund könnte die Dumawahl am 7. Dezember eine gefährliche Macht-Konfrontation auslösen, die Putin wie schon Vorgänger Jelzin in Opposition zum Parlament brächte. Denn die bisher im Unterhaus vertretenen Parteien werden nach Insidermeinung vom Woloschin-Lager kontrolliert, während der KGB-Flügel nur ein paar Neugründungen orchestriere, die kaum Wahlchancen haben.

Auswirkungen

Ausstieg: Die Verhandlungen des Lebensmittel-Konzerns Danone über die Übernahme des russischen Saft- und Molkerei-Konzerns Wimm-Bill-Dann sind wegen der unsicheren Lage auf Eis gelegt worden. Zuvor waren schon Gespräche über einen Einstieg der US-Ölmultis Exxon Mobil und Chevron Texaco bei Yukos offenbar gestoppt worden.
Einstieg: Der größte Automobilkonzern der Welt, General Motors, will eine Ausweitung seines Joint Ventures mit Russlands größtem Autobauer Avzovaz. Obwohl die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Avzovaz-Manager angedroht hat, soll für 100 Mill. $ eine Linie für die Fertigung von Opel Astras an der Wolga entstehen.

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