Liberalisierung des Flugverkehrs
London rüttelt an Luftfahrtabkommen

Die Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Öffnung des transatlantischen Luftraums steht auf der Kippe. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Verkehrsminister am kommenden Donnerstag in Brüssel hat Großbritannien Bedenken gegen das so genannte Open-Sky-Abkommen angemeldet.

BRÜSSEL. Das Open-Sky-Abkommen sieht eine schrittweise Liberalisierung des Luftverkehrs vor. Das Abkommen sei nicht ausgewogen und schaffe Probleme auf Europas größtem Flughafen Heathrow, heißt es in London. Wegen der britischen Vorbehalte konnten sich die 27 EU-Staaten in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Nun muss sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als amtierender EU-Ratsvorsitzender um eine Lösung bemühen. Tiefensee werde versuchen, in Gesprächen mit allen Beteiligten einen Kompromiss zu finden, sagte ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes. Gelingt dies nicht, rückt eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Präsidentschaft in weite Ferne. Das Abkommen war erst Anfang März nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen und wird auch auf US-Seite kritisiert. Sollte die EU das Paket wieder aufschnüren, könnte auch Washington von Open Sky abrücken. Dann wäre die geplante Unterzeichnung beim EU-USA-Gipfel Ende April gefährdet, warnte der Sprecher.

Das Abkommen sieht vor, dass europäische Fluglinien künftig aus jedem Mitgliedsland der EU in die USA fliegen können. Umgekehrt können US-Airlines ihren Zielflughafen in Europa freier wählen. Damit würde auch der Flughafen in London-Heathrow größerem Wettbewerb ausgesetzt. Bisher dürfen von Heathrow nur die europäischen Airlines British Airways (BA) und Virgin Atlantic in die USA fliegen. Beide Unternehmen fürchten nun Nachteile durch die erwartete Konkurrenz. British Airways warnte sogar vor einem Ausverkauf britischer und europäischer Interessen. Die USA hätten in den Verhandlungen nur „minimale Konzessionen“ gemacht, kritisierte BA-Chef Martin Broughton.

Die Haltung der britischen Regierung ist unklar. London habe bisher nur „in sehr allgemeiner Form“ Bedenken angemeldet, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Verkehrsminister Douglas Alexander steht unter Druck der britischen Abgeordneten, die das Abkommen mehrheitlich für „asymmetrisch“ halten. Alexander weiß aber auch, dass es Konsequenzen hätte, wenn die Vereinbarung nicht zu Stande kommen sollte. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Großbritannien und den USA sind juristisch angefochten worden und nicht mehr wasserdicht.

Experten in London glauben, dass es letztlich nicht um Wettbewerb geht, sondern um Landeslots in Heathrow. Vor allem die britischen Inlandsflüge könnten leiden, wenn die knappen Slots an den lukrativeren Transatlantikverkehr gehen.

Ein Sprecher des britischen Verkehrsministeriums sagte, er wolle der Diskussion des Ministerrats kommende Woche in Brüssel nicht vorgreifen. Die Regierung habe nicht vor, ihre Verhandlungsposition vorher im Detail zu erläutern. Es sei aber klar, dass sie keinem Abkommen zustimmen werde, das nicht im britischen Interesse liege.

Die Europäische Kommission warnte davor, das Open-Sky-Paket wieder aufzuschnüren. Zwar habe die EU nicht alle ihre Ziele erreicht, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. So bleibt es vorerst bei einer Obergrenze von 25 Prozent für europäische Beteiligungen an US-Airlines. Die EU wollte auch Mehrheitsbeteiligungen möglich machen. Barrot wies aber darauf hin, dass die EU Teile des Abkommens aussetzen könne, wenn die USA bis 2010 nicht nachlegten. Die EU-Kommission werde spätestens im Januar 2008 Verhandlungen über eine „zweite Phase“ der gegenseitigen Marktöffnung aufnehmen. Rückendeckung bekam Barrot vom Europaparlament. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten mit großer Mehrheit auf, dem Abkommen zuzustimmen.

Mitarbeit: Dirk Heilmann, Matthias Tibaut, London

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