Liberalisierung des Luftverkehrs
Ein schlechtes Zeichen für den freien Handel

In vorauseilendem Gehorsam hat die Bush-Regierung ihren Plan für eine Lockerung der rigiden Eigentümerrechte in der US-Luftfahrtindustrie zurückgezogen.

BRÜSSEL/NEW YORK. Experten sehen in dem Rückzug vor allem eine Reaktion auf die neuen Machtverhältnisse im amerikanischen Kongress. Mit der neuen Mehrheit der Demokraten, so heißt es in Washington, sei der Plan zum Scheitern verurteilt gewesen. Tatsächlich hat eine Allianz aus Kongressabgeordneten und Gewerkschaften seit langem Front gemacht gegen eine Öffnung des amerikanischen Luftfahrtmarktes. So gratulierte der Parlamentarier James Oberstar Transportministerin Mary Peters zu ihrer Entscheidung. „Sie verdient unseren Dank“, sagte der Demokrat aus Minnesota, der voraussichtlich den Vorsitz des einflussreichen Verkehrsausschusses im neuen Kongress übernehmen wird. Allerdings gibt es jedoch auch von den Republikanern starken Widerstand gegen eine Politik der freien Lüfte.

Die Entscheidung Washingtons ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich das Klima für den Freihandel verschlechtert hat. Ist doch der freie Kapitalverkehr eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine engere Verflechtung der Volkswirtschaften. Zuvor war bereits die Übernahme der US-Ölgesellschaft Unocal durch die chinesische Gesellschaft Cnnoc am politischen Widerstand gescheitert. Auch der Betrieb amerikanischer Häfen durch das Unternehmen DP World aus dem arabischen Emirat Dubai fand im Kongress keine Gnade und musste abgesagt werden.

Grund für die politischen Widerstände ist eine Mischung aus Globalisierungsängsten und Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Aufstieg Chinas zu einer wichtigen Wirtschaftsmacht hat insbesondere im industriellen Kernland der USA Unmut über die Abwanderung von Fabriken und Arbeitsplätzen ausgelöst. So hat der neu gewählte Kongressabgeordnete Sherrod Brown seinen Wahlkampf offen auf einer protektionistischen Plattform betrieben. Auch James Webb, neuer demokratischer Senator aus Virginia, spricht mehr von „fair trade“ als von „free trade“.

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