Libyen
Nach Gaddafi noch mehr Terror

300 Kilometer sind es ins Gelobte Land Italien. Dafür nehmen die Flüchtlinge den Tod auf dem Mittelmehr in Kauf. In Libyen gibt es nach dem Sturz Gaddafis nur noch Chaos – und den Terror der Miliz IS.
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BerlinJedes Problem hat seine Vorgeschichte: Bei der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begann diese spätestens vor vier Jahren. Im Februar 2011 drohte der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Europäern: Sollten sie die Proteste gegen ihn unterstützen, werde er die Schleusen für Flüchtlinge aus Afrika aufmachen. Die EU-Außenminister reagierten auf diese Drohung empört. Aber der damalige maltesische Außenminister Tonio Borg warnte, dass man Gaddafis Drohung sehr ernstnehmen müsse, denn Libyen sei das Schlüsselland für den Weg afrikanischer Flüchtlinge in die EU. Weniger als 500 Kilometer trennen Tripolis von Sizilien, bis zur italienischen Insel Lampedusa sind es 300 Kilometer.

Heute bestätigt sich Borgs Warnung. Denn nach Angaben der EU-Grenzschützer startet ein Großteil der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer aufgefangen werden, ihre Überfahrt von der libyschen Küste aus. Dies führt zu immer mehr Katastrophen wie dem Tod Hunderter Menschen in den vergangenen Tagen. Und Innenminister Thomas de Maiziere berichtete am Montag im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern, dass in Libyen rund eine Million Menschen auf die Überfahrt warteten.

Dies hat mit Gaddafi zu tun: 2011 entschloss sich eine westliche Militärallianz, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wurde, zum Sturz des langjährigen Machthabers. Deutschland hielt sich damals zurück und erntete viel Kritik für die Entscheidung, sich im Uno-Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz gegen Gaddafi zu enthalten.

Die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel des Landes erfüllten sich nicht. Seither versinkt das Land im Chaos und zerfällt in viele Einzelteile unter Kontrolle verschiedener Milizen – darunter der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Damit ist ein ideales Umfeld für Schlepperbanden entstanden.

Mit dem Sturz Gaddafis endete auch die Praxis, die der EU lange eine sichere Südgrenze und Kritik von Hilfsorganisationen eingetragen hatte: Denn in einem Vertrag mit der EU hatte sich Libyen verpflichtet, Flüchtlinge in Auffanglagern zu sammeln, sie nicht in Boote zu lassen und sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

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Nach Gaddafi noch mehr Terror

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Der Sturz Gaddafis ist das Grundproblem

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  • Nicht die Libysche Situation ist das Grundproblem, sondern die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge. Wer das verkennt ist nicht denkfähig, oder schlicht völlig mangelhaft informiert; oder er beabsichtigt zu Desinformieren.
    Wenn sich an der EU Gegenküste Terrormilizen niederlassen, so ist das erst einmal hinzunehmen. Die lokale Bevölkerung wird dann relativ schnell die Nachteile solcher Terrorregime kennenlernen und die Wohltaten des Westens besser zu schätzen lernen. Auch der Islam wird auf Dauer erheblichen Schaden nehmen. Das libysche Öl wird weiterhin auf den Markt kommen. Nur der Dollar-Empfänger wird ein anderer sein. Die Überschwemmung unserer Küsten mit Bootsflüchtlingen ist relativ einfach zu verhindern. Zerstörung aller Boote an den Küsten und in den Häfen Libyens . So einfach und so billig. Eine Drohne und ein MG. Ohne Boote keine Bootsflüchtlinge. Schiffe werden nicht mehr nach Libyen gelassen. Eine Blockade dürfte einfacher und kostengünstiger sein als die Rettung und Versorgung dieser Flüchtlinge. Israel führt solch eine Blockade seit Jahrzehnten vor der palästinensischen Küste durch. Sehr erfolgreich übrigens. Wer sollte uns daran hindern diese Maßnahmen umzusetzen? Wir könnten ja auch einen Notstand ausrufen, der dieses rechtfertigt. Natürlich ist damit zu rechnen, dass die Flüchtlinge in die Nachbarländer ausweichen. Aber in Ägypten und Algerien.... sind die Staaten weniger zerstört und relativ vernünftige Regierungen an der Macht. Man könnte fast sagen lupenreine Demokraten. Wenn man Schröders Definition nimmt. Wenn unsere Politiker jammern und hilflos in die Kameras schauen - dann verstehen sie nicht politischen Willen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu demonstrieren. Außerdem vermisse ich eine Quotenregelung bei den Flüchtlingen. Es sind ja wohl zu 90% junge Männer die da in Bewegung sind. Jungen Frauen sollte die Quote von 50% mindestens zustehen. Hier in Deutschland wäre die Akzeptanz junger Frauen wohl kein Problem.

  • Gaddafi musste weg!

    Das heutige Chaos wurde dafür in kauf genommen. Waren es nicht Europäer, die die Aufständischen gegen Gaddafi unterstützt haben? Nun ernten die Europäer, was sie gesät haben.

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