Likud-Mitglieder gegen Koalition mit der Arbeitspartei
Scharon treibt Gaza-Plan gegen Widerstand seiner Partei voran

Israels Premier Ariel Scharon will trotz des deutlichen Neins seiner Partei am Plan eines vollständigen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen festhalten. Mit Hilfe einer stabilen Koalitionsregierung werde Scharon im nächsten Jahr Siedler und Soldaten aus der Küstenregion abziehen, sagte ein enger Berater des Regierungschefs. Damit setzt sich Scharon indirekt über mehrere Beschlüsse seiner eigenen Partei hinweg.

TEL AVIV. Ein Likud-Parteitag hatte am Mittwoch Scharons Ansinnen abgelehnt, die Arbeitspartei (IAP) in die Regierungskoalition aufzunehmen. Indirekt ging es bei dem Votum auch um den Abzug aus dem GazaStreifen. Denn seit Anfang des Jahres mehrere Koalitionspartner aus Protest gegen diesen Plan das Regierungsbündnis verlassen haben, verfügt Scharon über keine fundierte Mehrheit in der Knesset. Deshalb sucht er die Unterstützung der Arbeitspartei, die den Gaza-Abzug befürwortet.

Diese antwortete jedoch mit einem deutlichen Nein. Oppositionschef Schimon Peres von der Arbeitspartei sprach sich gestern Abend klar gegen eine Koalition mit Likud aus und forderte Neuwahlen. Diese sollten nach seiner Meinung so bald wie möglich stattfinden, so der frühere Ministerpräsident. Mit der Ablehnung einer Koalition mit der Arbeitspartei habe Likud das Bemühen Scharons um ein breiteres Bündnis unterlaufen, sagte Peres.

Auch innerhalb des Likud hat Scharon längst keine Mehrheit mehr für seine Politik. Im Mai 2002 sprach sich das Zentralkomitee seiner Partei gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus, obwohl Scharon vehement dafür plädiert hatte. Im Mai, als der Likud über den Gaza-Plan selbst abstimmte, votierte eine deutliche Mehrheit der Mitglieder gegen Scharon.

Trotz dieser Rückschläge sei Scharons parteiinterne Position aber unangefochten, meinen Beobachter. Seine Kritiker wüssten genau, dass der Likud ohne ihn einen großen Teil der 40 Knessetmandate verlieren würde. „Obwohl er auch die jüngste Abstimmung verloren hat, war dies kein Misstrauen gegen Scharon“, meint deshalb ein israelischer Journalist. Ein Indiz für die Stärke des Premiers sei die Tatsache, dass die Minister und Parlamentarier unter den Likud-Delegierten beim Parteitag mehrheitlich für eine Koalition mit der Arbeitspartei gestimmt haben.

Auch wenn der Ausgang der Likud-Abstimmung Scharons Alternativen für eine Koalitionserweiterung reduziere, habe sein Rückzugsplan nach wie vor gute Chancen, sagen politische Beobachter in Jerusalem. Als Alternative zu der geplatzten Koalition mit der Arbeitspartei bietet sich eine Partnerschaft mit religiösen Parteien an, um die Mehrheit in der Knesset zu sichern. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei hat bereits in den neunziger Jahren den Friedensprozess der Regierungen Rabin und Peres unterstützt. Der spirituelle Schas-Führer stehe dem Gaza-Plan positiv gegenüber, sagte ein Sprecher. Scharon könnte aber auch versuchen, mit einer Minderheitsregierung bis zu den 2006 anstehenden Wahlen zu regieren. Die IAP hat zugesichert, den Rückzug aus Gaza, der von der Mehrheit der Israelis bejaht wird, von außen zu unterstützen. Als letzte Variante könnte der Premier vorzeitige Neuwahlen

ausrufen. Wird das nächste Budget bis Ende März 2005 nicht verabschiedet, würde er dazu gezwungen sein.

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