Lissabon-Vertrag
Tschechien bremst EU-Gipfel aus

Die Europäische Union muss weiter auf den Lissabon-Vertrag warten. Am Dienstag hat das tschechische Verfassungsgericht in Brünn seine Entscheidung über eine Klage gegen den Reformvertrag auf den 3. November vertagt.
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BRÜSSEL/WIEN. Die Europäische Union muss weiter auf den Lissabon-Vertrag warten. Am Dienstag hat das tschechische Verfassungsgericht in Brünn seine Entscheidung über eine Klage gegen den Reformvertrag auf den 3. November vertagt. Damit kann die Ratifizierung nicht mehr rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel abgeschlossen werden. Tschechien ist das einzige Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Präsident Vaclav Klaus will das Gerichtsurteil abwarten. Zudem fordert er eine Ausnahmeklausel bei der Grundrechtecharta. Beim EU-Gipfel lässt er sich durch seinen Kanzleichef Jiri Weigl vertreten.

Die Vertagung wirft die Planung des schwedischen EU-Vorsitzes durcheinander. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt hatte auf eine Abweisung der Klage gehofft. Das weitere Vorgehen sei noch nicht geklärt, sagte ein Sprecher des Vorsitzes. Wahrscheinlich würden alle mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen Reformen und Personalentscheidungen auf einen Sondergipfel im November vertagt. Die EU soll einen neuen ständigen Ratsvorsitzenden und einen mächtigeren Außenvertreter erhalten. Die Debatte über mögliche Kandidaten ist in vollem Gange.

Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts hatte sich kurz nach Beginn der Anhörung am frühen Vormittag abgezeichnet. Die klageführenden Senatoren beantragten die Absetzung eines der beteiligten Richter, weil sich der Jurist vor der Anhörung mit dem deutschen Botschafter in Prag getroffen hatte. Das Gericht lehnte den Antrag ab und warf den Senatoren vor, sie wollten damit nur das Verfahren in die Länge ziehen.

Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass der Vertrag in Kraft treten kann; denn Klaus fordert im Lissabonner Vertrag eine Sonderklausel für sein Land. Es müsse sichergestellt werden, dass aus Tschechien vertriebene Sudetendeutsche nach Inkrafttreten des EU-Reformwerks keine Entschädigungsforderungen gegenüber dem tschechischen Staat erheben könnten.

Der frühere Prager Außenminister und Bürgerrechtler Jiri Dienstbier bezeichnete Klaus gestern als "eine Quintessenz des primitiven Nationalismus des 19. Jahrhunderts". Klaus gehe es in der ganzen Sache überhaupt nicht um inhaltliche Fragen. Der Staatspräsident befürchte allein den Verlust persönlicher Macht und stelle sich nur deshalb so vehement gegen den Lissabonner Vertrag.

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