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Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber

Die Flüchtlingskrise sorgt für ungewöhnliche Maßnahmen: Kanzlerin Angela Merkel will Arbeitsagentur-Chef Weise zum Krisenmanager machen. Die EU-Chefs einigen sich zumindest in einer Sache. Der Tag im Liveblog.
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Weil Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, weichen die Flüchtlinge auf dem Balkan auf Alternativrouten aus. Damit rückt Kroatien in den Fokus, wo sich die Lage bereits zuspitzt, weil immer mehr Flüchtlinge ankommen. Tumulte an der ungarischen Grenze enden mit mehreren Verletzten und Verhaftungen. Serbien verstärkt seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ungarn. Der Tag im Liveblog.

+++ Verteilungsquote für Flüchtlinge soll auf EU-Sondergipfel nicht besprochen werden +++

Der von EU-Ratspräsident Donald Tusk für Mittwoch einberufene EU-Sondergipfel soll keine Lösung im Streit über eine Quote zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen herbeiführen. Über den Vorschlag zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen werde ein Sondertreffen der Innenminister am Dienstag entscheiden, heißt es in einem Schreiben von Tusks Kabinettschefs Piotr Serafin an die Chefunterhändler der Staats- und Regierungschefs, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Tusk wolle sich vielmehr auf andere Fragen konzentrieren, „die dringend angepackt werden müssen, wenn wir die Lage unter Kontrolle kriegen wollen“. Gemeint ist etwa Hilfe für die Länder rund um Syrien. Der Gipfel sei von Tusk auf Ersuchen einiger Regierungschefs, „insbesondere der Kanzler Deutschlands und Österreichs“ einberufen worden, wird in dem Schreiben betont.

+++ Deutschland schickt Sonderzüge nach Österreich +++

Deutschland schickt Sonderzüge nach Österreich, um dort Flüchtlingen die Weiterreise zu ermöglichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Berufung auf das Bayerischen Innenministerium. Dort heiße es, es seien Sonderzüge der Deutschen Bundesbahn nach Österreich unterwegs, um Flüchtlinge aus Salzburg abzuholen. Ziel sei es, chaotische Zustände zu vermeiden. „Wir versuchen, die Weiterreise der Flüchtlinge geordnet und organisiert zu gestalten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der FAZ.

+++ Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber +++
Die Bundesregierung plant deutlich strengere Regeln für Asylbewerber, die über andere Staaten der EU eingereist sind. Einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen Personen von gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen werden können, deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land abgewickelt werden müssten und die somit eigentlich ausreisepflichtig sind. Darüber hinaus soll nicht anerkannten Flüchtlingen, die die Frist zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, künftig der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden, damit sie nicht untertauchen können. Abschiebungen durch die Länder sollen zudem nur noch für drei statt sechs Monate ausgesetzt werden.

+++ Bundeskanzlerin macht BA-Chef Weise zum Flüchtlingsmanager +++
Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren. Wie die FAZ schreibt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. Dem Gremium gehören auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Präsident Manfred Schmidt am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten ist. Zuletzt war Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge durch das Bamf laut geworden. Derzeit warten noch mehr als 250.000 Anträge darauf, abgearbeitet zu werden. Über erste Vorschläge zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens soll schon am 24. September beraten werden, wenn im Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfindet.

+++ Urteil: Flüchtlingsamt darf Abschiebungen anordnen +++
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte. (Az.: BVerwG 1 C 26.14)

+++ Uno-Kommissar verurteilt Ungarns Vorgehen gegen Flüchtlinge +++
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte hat Ungarns hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge verurteilt. „Die Bilder von Frauen und Kindern, die an Ungarns Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen werden, sind wirklich schockierend“, erklärte Said Raad al-Hussein am Donnerstag in Genf. Er sei „entsetzt über das gefühllose und in einigen Fällen illegale Vorgehen“ der ungarischen Behörden. Einige ihrer Aktionen - darunter die „Zurückweisung von Flüchtlingen mit unverhältnismäßiger Gewalt“ - seien „Verstöße gegen internationales Recht“.

+++ Unternehmen will Asylbewerbern 1000 Praktikumsplätze anbieten +++
Die Deutsche Post startet mit Hilfsorganisationen eine Initiative zur Flüchtlingshilfe und Integration von Asylbewerbern. Liegenschaften der Post sollen als Unterkünfte genutzt werden, zudem will das Unternehmen etwa 1000 Praktikumsplätze für Asylbewerber anbieten, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post DHL Group, Frank Appel, am Donnerstag bei der Vorstellung des Programms in Berlin sagte. Für das erste Jahr stellt der Konzern eine Million Euro bereit.

+++ Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Asylrecht +++
Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden „in unerträglicher Weise“ und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

+++ Flüchtlinge überrennen Polizeisperren in Kroatien +++
Mehr als 2.000 Flüchtlinge haben in Kroatien eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Personen seien übereinandergestürzt und hätten sich gegenseitig niedergetrampelt, sagte er.

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  • wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel und zwar nicht erst am Mittwoch sondern spätestens morgen!

    in der Türkei maschieren die Syrer wieder gen Griechenland
    Kroatien versuch ausgerechnet die Syrer nach Ungarn zu bringen die haben aber die Grenze dicht. Serbien und Slowenienhaben ebenfalls dicht gemacht.

    Wenn die dummen Flüchtlinge doch nur etwas friedlicher geblieben wären - aber wer will schon Randalierer?

    Nur - es muss eine Lösung her und zwar schnell! Sonst haben wir innerhalb von ein paar Tagen wieder Krieg in Europa.

    An dem Gipfel sollten alle Staatschefs teilnehmen. egal on EU oder nicht. Also auch die Türkei und Russland!

  • Sie klingen irgendwie wie Katja Kipping von den Linken....die erzählt auch immer so einen sozialistischen Schwachsinn! Und? Sind Sie´s??

  • Herr Oppermann hat am 17.9 in der Sendung von Maybrit Illner erklärt: bei den großen aktuellen Flüchtlingszahlen ist das sogenannte Dublin-System nicht mehr anwendbar, da sonst Staaten wie Italien, Griechenland, Ungarn "voll" laufen würden. Gleichzeitig will die Regierung dieses nicht mehr anwendbare Verfahren erzwingen, indem sie bei sogenannten Dublin-Flüchtlingen das Asylbewerberleistungsgesetz quasi abschaltet, also keinerlei Unterstützung (außer Rückfahrkarte und Reiseproviant) mehr gewähren will. Und dass die Regierung "nur" geduldeten Asylbewerbern keine Arbeitserlaubnis mehr gewähren will, obwohl die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften sucht, schadet nicht nur Deutschland, sondern zeugt von einer miesen Abschreckungspolitik, wie man sie bisher vorwiegend von der CSU gewöhnt war. Und die SPD macht, laut Oppermann im Sinne eines Kompromisses, mit und bekommt im Gegenzug noch nicht mal das von ihr gewünschte Einwanderungsgesetz.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und zum Nachdenken mein "Flüchtlingslied":
    http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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