Liveblog zum Nachlesen
„Wiederholung des Krim-Szenarios nicht zu befürchten“

Während Kremlchef Putin mit Altkanzler Schröder feiert, senkt der IWF seine Wachstumsprognose für Russland. Die EU veröffentlicht seine Sanktionsliste und Energieriese Gazprom warnt vor Störungen bei den Gaslieferungen.
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Während Kremlchef Putin mit Altkanzler Schröder feiert, verschärft auch Japan seine Sanktionen gegen Russland. Das haben die USA und die EU bereits am Montag getan – doch erst heute wurde bekannt, wenn die Strafmaßnahmen der Europäischen Union treffen würden. Unterdessen warnt Gazprom den Westen vor Störungen bei den Gaslieferungen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog zum Nachlesen.

+++ OSZE-Generalsekretär in Kiew eingetroffen +++
Zu Gesprächen über das Schicksal der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, ist OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew eingetroffen. Zannier wolle mit Außenminister Andrej Deschtschiza über die Lage der von prorussischen Separatisten festgehaltenen Männer sprechen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Die Führung der früheren Sowjetrepublik habe einen „konkreten Plan“ zur Befreiung der Beobachter, sagte Vize-Außenminister Daniil Lubkowski. Moskautreue Aktivisten halten seit Freitag mehrere Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.

+++ „Wiederholung des Krim-Szenarios nicht zu befürchten“ +++
Russland plant nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim nach offiziellen Angaben kein solches Vorgehen in der krisengeschüttelten Ostukraine. Es gebe keine Grundlage dafür, eine „Wiederholung des sogenannten Krim-Szenarios“ zu befürchten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Internetzeitung „gazeta.ru“. Die Bürger im Süden und Osten der Ukraine müssten allerdings Gelegenheit haben, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest Mitte März in sein Staatsgebiet aufgenommen.

+++ IWF senkt Wachstumsprognose für Russland +++
Die Wachstumsaussichten Russlands werden sich im Sog der Ukraine-Krise nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter eintrüben. Der IWF will die zuletzt auf 1,3 Prozent gekappte Prognose für das Schwellenland wohl noch diese Woche weiter senken, wie IWF-Europa-Manager Aasim Husain mitteilte. Auch die Auswirkungen von Sanktionen in dem Konflikt würden in die Prognose mit einbezogen.

Russische Exporte

(in % der Gesamtausfuhren)



+++ Koalitionsspitze fordert Hilfe von Russland +++
Die Große Koalition hat von Russland mehr Bemühungen zur Freilassung der westlichen Militärbeobachter verlangt, die im Osten der Ukraine festgehalten werden. „Wir erwarten jetzt von der russischen Regierung, dass sie dazu beiträgt, dass die Geiseln freigelassen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn. Dem Beobachterteam, das am Freitag von prorussischen Separatisten verschleppt wurde, gehören auch vier Deutsche an.

+++ Russische Regierung bereitet Gegenmaßnahmen vor +++
Die russische Regierung bereitet nach den Worten der Präsidentin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Gegenmaßnahmen auf die vom Westen verhängten Sanktionen vor. „Solche unfreundlichen Angriffe ... können nicht ohne eine Antwort bleiben, und ich glaube, es muss eine Antwort darauf geben“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax die Politikerin.

+++ 365 Millionen Euro für Ukraine-Reformen +++
Die EU-Kommission hat 365 Millionen Euro zur Finanzierung von Reformen in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Es gehe darum, „Stabilisierung und Entwicklung in der Ukraine zu unterstützen“, hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen, die Regierungsführung der Ukraine zu verbessern, Korruption zu bekämpfen sowie die Justiz und die Verwaltung zu reformieren. Die ersten Zahlungen sollen unmittelbar nach der bisher noch nicht terminierten Unterzeichnung einer Vereinbarung erfolgen. Mit zehn Millionen Euro sollen Aktivitäten der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Erst am Montag hatte die EU eine Budgethilfe für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben.

+++ Verhandlungen nur bei Stopp der Sanktionen +++
Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, macht Verhandlungen über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter von der Aufhebung der EU-Sanktionen abhängig. „Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wiederaufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft“, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

+++ Russland bezeichnet EU-Sanktionen als „abstoßend“ +++
Das Außenministerium in Moskau hat die neuen EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt gegen russische und ukrainische Funktionäre als „abstoßend“ kritisiert. „Anstatt die Kiewer Bande mit dem Südosten der Ukraine an den Verhandlungstisch zur Zukunft des Landes zu zwingen, gehen unsere Partner im Schlepptau Washingtons mit neuen nicht freundschaftlichen Gesten an die Adresse Russlands vor“, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Wenn die EU hoffe, auf diese Weise die Lage in der Ukraine zu stabilisieren, dann zeige sie damit eigentlich nur eine völlige Unkenntnis der innenpolitischen Lage in der Ex-Sowjetrepublik.

+++ Nato kann russischen Truppenrückzug nicht bestätigen +++
Die Nato hat den Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine widersprochen. „Wir haben die Erklärung des russischen Verteidigungsminister gesehen“, sagte ein Nato-Diplomat im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben derzeit keine Informationen, die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten.“ Die Nato fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“.

+++ Schröder nach Partysause sorgt für Kritik +++

+++ KSK wegen Ukraine nicht in Alarmbereitschaft +++
Die Bundesregierung ist Spekulationen über einen Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Befreiung der festgehaltenen Militärbeobachter im Osten der Ukraine entgegengetreten. „Das KSK ist nicht in Alarmbereitschaft. Es ist weder alarmiert noch in irgendeiner Weise mit der Lage in der Ukraine beauftragt worden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin. Er widersprach damit einem Bericht der „Bild“-Zeitung. In der Stadt Slawjansk halten prorussische Separatisten seit Freitag ein westliches Beobachterteam fest, darunter vier Deutsche.

+++ Angeschossener Bürgermeister in israelischer Klinik +++
Der niedergeschossene Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw wird in einer israelischen Klinik behandelt. „Sein Zustand ist stabil“, sagte ein Mitarbeiter des Krankenhauses in Haifa der Nachrichtenagentur Reuters. Bürgermeister Gennadi Kernes ist einer der prominentesten jüdischen Politiker in der Ukraine. Am Montag war der 54-Jährige in Charkiw auf offener Straße in den Rücken geschossen und anschließend in einer ukrainischen Klinik notoperiert worden. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe mit Kernes' Verlegung nach Israel nichts zu tun. Womöglich sei dies von privater Seite veranlasst und finanziert worden. Kernes hatte sich zunächst für eine Unabhängigkeit Charkiws ausgesprochen, nachdem prowestliche Demonstranten den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar gestürzt hatten. Er änderte jedoch seine Haltung, nachdem ihm Separatismus vorgeworfen worden war und die ukrainische Polizei prorussische Demonstranten zum Räumen besetzter Verwaltungsgebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt gezwungen hatte.

+++ Gazprom warnt vor Störung der Gaslieferungen +++
Der Energieriese Gazprom schickt eine Warnung an den Westen: Die Gaslieferungen nach Europa könnten gestört werden, wenn es zu weiteren Streitigkeiten mit der Ukraine komme, teilte der größte russische Gasproduzent mit. Schließlich führen Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa. Gazprom hatte der Ukraine vorige Woche zusätzliche Kosten in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar in Rechnung gestellt. Das Unternehmen befürchtet bei weiteren Sanktionen des Westens gegen Russland erheblichen Schaden für das eigene Geschäft. Das könne auch zulasten der Aktionäre gehen. Der Überschuss sei bereits 2013 angesichts des schwachen Rubel um sieben Prozent auf umgerechnet rund 23 Milliarden Euro gefallen.

+++ Wen die neuen EU-Sanktionen treffen +++
Die neu verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU treffen eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor. Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Auf ihr befinden sich auch der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow. Zu den genannten Rebellenführern aus dem Osten der Ukraine gehören Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der „Republik Donezk“, Andrej Purgin.

+++ Deutsche Beobachter weiter festgesetzt +++
Die in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Staaten sind noch immer in der Gewalt prorussischer Kräfte. „Wir haben für sie die besten Bedingungen geschaffen“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Er nannte die Deutschen sowie die Bürger aus Polen, Tschechien und Dänemark seine „Gäste“. Insgesamt sind rund 40 Menschen in der Gewalt der prorussischen Kräfte in Slawjansk, wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte. Unter den Gefangenen seien auch SBU-Offiziere. In Slawjansk sagte Ponomarjow, es gebe bisher keine Entscheidung über die Schicksale der Geiseln. „Wir führen bisher noch keine Verhandlungen über ihren Austausch.“


+++ Ukraine-Krise verunsichert die Verbraucher leicht +++
Der aktuelle Konflikt drückt auf die Stimmung der Verbraucher hierzulande. Sie scheinen in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands erstmals leicht verunsichert zu sein, wie die am Dienstag veröffentlichte April-Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergab.

+++ Auch Japan verschärft Sanktionen +++
Nach der Europäischen Union und den USA hat auch Japan seine Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine verschärft. Wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte, wurden Visa-Sperren gegen 23 Russen verhängt, die verdächtigt werden, „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen“. Die Namen der Betroffenen wurden nicht genannt. Japanischen Medienberichten zufolge stehen auch einige russische Regierungsvertreter auf der Sanktionsliste. Japan hatte bereits im März erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Verhandlungen über Visa-Erleichterungen wurden ausgesetzt und Gespräche über ein neues Investitionsabkommen abgesagt.

+++ Putin gratuliert persönlich +++
Mitten in der Ukraine-Krise ist Altkanzler Gerhard Schröder nach Russland gereist – aber nicht in politischer Mission. Er feiert dort mit Putin seinen 70. Geburtstag nach. Eingeladen hatte offenbar ein Energieunternehmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • "Als Truther (von engl. truth: die Wahrheit, auch Trutherbewegung) bezeichnen sich im deutschen Raum diverse Gruppen und Einzelpersonen, die – von einem Dogma enttäuscht oder von einer Verschwörungstheorie inspiriert – daran glauben, durch Regierungen, Behörden oder Massenmedien systematisch und gezielt fehlinformiert oder belogen zu werden. Dagegen setzen sie eigene Meinungen, die dogmatisch vertreten werden und zumeist als "Wahrheiten" eines eigenen Glaubens- oder Überzeugungssystems bezeichnet werden. Erkennungszeichen solcher "Wahrheiten" sind fehlende oder unzureichende Belege, interne Widersprüchlichkeit und fließende Übergänge zu alten oder neuen Verschwörungstheorien. Überschneidungen zur rechtsextremen Szene und religiösen Fundamentalisten sind keine Seltenheit.
    Truther-Gruppen sind vor allem im Internet präsent. In vielen Fällen sind auch kommerzielle Interessen im Spiel, beispielsweise die Förderung des Absatzes von Büchern, DVDs oder bestimmten "unterdrückten" Produkten wie ungeeigneten Nahrungsergänzungsmitteln. Im Gesundheitsbereich und in der Wissenschaft sind Personen bekannt, die analog zum Truther sich dogmatisch an bestimmte widerlegte oder unbelegte Behauptungen klammern und als Cranks bezeichnet werden. Ein typisches Crank-Thema ist die Kritik der Relativitätstheorie.
    Erstaunlich häufig ist auf Webseiten von "Truthern" Werbung für Edelmetallhändler (insbesondere Gold) zu beobachten und kann zur Finanzierung derartiger Webauftritte beitragen. Personenkreise die für vermeintlich krisensichere Edelmetallanlagen ansprechbar sind, scheinen sich mit derjenigen der Leser entsprechender Seiten zu decken.
    Im Eigenverständnis sehen sich Truther zumeist als Aufklärer."

  • An die HBO-Redaktion:
    Mir ist völlig unverständlich, warum Sie ausgerechnet einem gescheiterten Individuum wie Herrn Michael Mross (mmnews.de) tagtäglich eine Werbeplattform bieten. Wenn Sie Ihre eigene Netiquette Ernst nehmen würden, bliebe nur eine umgehende Sperrung dieses Users, eines sog. "Truthers".

  • Marschiert das Kiewer Putschregime in Richtung Krieg mit Russland?


    Das US-gestützte Putschregime in Kiew hat einen weiteren Schritt in Richtung auf einen De-facto-Krieg mit Russland unternommen. Nach der kürzlich erlassenen Order, auf ethnisch russische Demonstranten in der Ostukraine zu schießen, wird jetzt russischen Piloten und Flugbegleitern untersagt, nach der Landung in Kiew das Flugzeug zu verlassen. Letzteres ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen, wonach zivilen Flugzeugbesatzungen bei Zwischenlandungen das Recht auf Ruhepausen garantiert wird.

    Das russische Außenministerium, das sich auf Informationen der russischen Fluglinie Aeroflot berief, beschuldigte Kiewer Beamte, den Flugzeugbesatzungen bei Flügen in die ukrainische Hauptstadt die nach den Flugsicherheitsbestimmungen erforderlichen Ruhepausen zu verweigern.

    Wörtlich erklärte das Ministerium: "Russland besteht darauf, dass diese unverantwortlichen Praktiken der Ukraine, die die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs gefährden, uneingeschränkt aufgegeben werden."

    Das provokative Vorgehen einer im Kern emotional instabilen Koalition aus ausgesprochenen Neonazis, US-Agenten und unzufriedenen ehemaligen Ministern erzeugt ein Klima, das die diplomatische Deeskalation der Konfrontation zwischen der Ukraine und Putins Russland verhindert!

    In den letzten Tagen sind CIA-Chef John Brennan und US-Vizepräsident Joe Biden nach Kiew geflogen, um der stümperhaft agierenden Putschregierung Anweisungen zu erteilen.
    Nachdem Brennans "Top-secret"-Besuch durch den russischen Geheimdienst bekannt gemacht wurde, musste die CIA dies kleinlaut einräumen.

    Tage später gingen ukrainische Soldaten mit militärischer Gewalt gegen ethnisch russische Demonstranten in der Ostukraine vor.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/kiewer-putschregime-marschiert-in-richtung-krieg-mit-russland.html;jsessionid=60B21CE778E78388C92ECE4F96125725

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