Lockerung des Stabilitätspakts
Gegenwind für italienische Forderungen in der EU

Er erbittet mehr Zeit für sein Land, um die EU-Auflagen zu erfüllen. Für diesen Wunsch des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi haben viele Spitzenpolitiker in der EU kein Verständnis – sie zeigen ihren Unwillen.
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BrüsselItalien stößt mit seinen Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU auf Widerstand. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Dienstag vor Beginn der Beratungen mit seinen EU-Kollegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden und das Wachstum gesteigert werden müssten. „Italien hat über viele Jahre fast null Wachstum bei der Produktivität vorzuweisen, und das muss sich verbessern.“ Auf die Frage, ob der Regierung in Rom mehr Flexibilität eingeräumt werden solle, um die Haushaltsziele zu erreichen, antwortete Dijsselbloem: „Wir machen Flexibilität nicht für ein Land, sondern für alle Länder (der EU)“.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass Investitionen für mehr Wachstum nicht zum Vorwand benutzt werden dürften, dass Regierungen und Parlamente unangenehme Entscheidungen aufschöben. Der österreichische Staatssekretär Jochen Danninger sagte vor Journalisten, die Regeln des Stabilitätspaktes müssten buchstabengetreu beachtet werden. Sie böten genügend Flexibilität und dürften daher nicht verwässert werden.

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi macht sich dafür stark, dass die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts möglichst flexibel angewandt werden. In Venedig forderte Renzi, dass Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur von den Berechnung der Schuldenlast ausgenommen werden sollte. Sein Land hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und kann damit Einfluss auf die Diskussionen in Brüssel nehmen. Bei der ersten Tagung der EU-Finanzminister unter seinem Vorsitz wies der italienische Minister Pier Carlo Padoan in Brüssel darauf hin, dass sein Land bereits Reformen angepackt habe. „Als Vorsitzender (des EU-Ministerrates) ist es mein Ziel, jedem Land dabei zu helfen, Anreize für Reformen zu finden.“

Bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen stellte Italien Delegationskreisen zufolge die drei Säulen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung vor: So müssten die Integration in der EU ebenso wie Strukturreformen vorangebracht werden. Zudem solle es mehr finanzielle Unterstützung bei Investitionen geben.

Die italienische Schuldenlast schwillt Schätzungen zufolge bis Ende diesen Jahres auf 135 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Nach den EU-Regeln müssen die Mitgliedsstaaten ihre Schulden auf 60 Prozent drücken. Wenn ein Land Reformen anpackt, kann allerdings mehr Zeit eingeräumt werden. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Regeln wacht, wies bereits darauf hin, dass die Reformen tatsächlich umgesetzt und nicht nur angekündigt werden müssten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Stabilitätspakt wurde doch bereits durch den ESM gebrochen. Deutschland hat doch der ungehemmten Verschuldung der EURO-Länder auf Kosten des deutchen Steuerzahler per ESM und den damit verbunden Maastricher Vertagsbruch zugestimmt.

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