Lösung nicht in Sicht
Hoffen auf Fortschritte bei EU-Verfassung

Die EU hofft weiter auf eine Lösung im Streit um eine Europäische Verfassung, weiß aber nicht, wie diese aussehen soll. Die EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Samstag bei einem „Mini-Gipfel“ in Sintra in Portugal darauf hin, dass die Europäische Union einen neuen Vertragstext benötige, um für die Herausforderungen der Globalisierung gewappnet zu sein.

HB SINTRA. „Deutschland kann das Problem nicht bis zum Ende lösen“, sagte die Kanzlerin nach Abschluss der Beratungen. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam Europa handlungsfähig machen werden.“ Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen Treffen in der Kleinstadt bei Lissabon nicht gefasst.

„Unser Zusammenkommen war gut für den Teamgeist“, sagte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Er hatte zu dem Treffen in einem - zu einem Luxushotel umgebauten - ehemaligen Kloster eingeladen. Daran nahmen auch die Regierungschefs von Portugal und Slowenien, José Sócrates und Janez Jansa, sowie der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, teil. Portugal und Slowenien werden Deutschland beim EU-Ratsvorsitz ablösen. Barroso teilte mit, dass 2008 in Slowenien ein ähnliches Treffen stattfinden werde. Damit solle erreicht werden, dass trotz des halbjährigen Wechsels der EU-Ratspräsidentschaften die Kontinuität der Arbeit gesichert sei. Der Kommissionspräsident war mit seiner Initiative in einigen EU-Kreisen auf heftige Kritik gestoßen. Er hatte ursprünglich auch andere Regierungschefs in seine portugiesische Heimat einladen wollen. Auf Grund der Kritik vor allem aus den nicht eingeladenen EU-Staaten entschied er jedoch, den Rahmen des Treffens zu reduzieren und nur die Spitzen der EU-Institutionen des Europäischen Rats, der Kommission und des Europaparlaments zusammenzuführen.

Die EU-Verfassung wurde von 18 Mitgliedsländern ratifiziert. Sie gilt jedoch als gescheitert, seit Franzosen und Niederländer 2005 in Volksabstimmungen gegen den Text votierten. Seither ist das weitere Vorgehen umstritten. Viele EU-Staaten wollen an dem Text weitgehend festhalten, andere von einer gemeinsamen Verfassung nach Möglichkeit nichts wissen. Bisher hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch keinen Vorschlag für eine Neufassung des Vertragswerks vorgelegt. Portugal verlangte von Merkel Fortschritte in den Verhandlungen. Nur wenn es Berlin bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, eine klare Richtung vorzugeben, werde Ministerpräsident Sócrates das Vorhaben fortführen, verlautete im Vorfeld des Treffens aus portugiesischen Regierungskreisen. Lissabon wolle von Merkel ein „präzises Mandat“ der 27 EU-Staaten für das weitere Vorgehen erhalten.

Portugal, das am 1. Juli für ein Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, dürfte die Aufgabe zufallen, eine Regierungskonferenz zu organisieren, die einen neuen Text aushandeln soll. Die Portugiesen selbst haben die EU-Verfassung aus terminlichen Gründen nicht ratifiziert. Sie treten aber dafür ein, vom ursprünglichen Text möglichst viel in einen neuen Vertrag zu übernehmen.

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