Luftangriffe auf Homs
Syriens Opposition setzt Verhandlungen aus

Auch die dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf brachte bislang keine Annäherung. Stattdessen nimmt die Gewalt im Bürgerkriegsland wieder zu - eine schwere Belastung. Putin und Obama schalten sich ein.

Beirut/GenfAus Protest gegen den Bruch der Waffenruhe wird Syriens Opposition vorübergehend nicht mehr offiziell an den Friedensgesprächen in Genf teilnehmen. Sie bleibt aber am Verhandlungsort. „Das Regime (von Machthaber Baschar al-Assad) bricht die Waffenruhe und blockiert humanitäre Hilfe, während es vorgibt, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen“, teilte Oppositionssprecher Salem al-Meslet am Montag mit. Fortschritte in Genf seien aber unmittelbar mit der Lage der Menschen vor Ort in Syrien verbunden. UN-Vermittler Staffan de Mistura sagte jedoch, er wolle sich in Genf außerhalb des UN-Gebäudes weiter mit der Opposition treffen.

Angesichts der Krise schalteten sich US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin ein. Beide berieten telefonisch über die Lage in Syrien. Nach Kreml-Angaben vereinbarten die Präsidenten, die Kooperation ihrer Militärs und Geheimdienste zu verstärken. Nach den Worten von Obamas Sprecher Josh Earnest war das Gespräch über die Themen Syrien und Ukraine sei „intensiv“.

Zuletzt nahm die Gewalt vor allem im Norden Syriens stark zu. Dort starteten Anhänger des Regimes eine Offensive, um die Rebellen in Aleppo von der Außenwelt abzuschneiden. De Mistura betonte aber, ungeachtet der wieder aufgeflammten Kämpfe speziell um Aleppo halte die Waffenruhe an vielen Orten.

Oppositionssprecher Agha erklärte, die Entscheidung bedeute keinen Rückzug von den Verhandlungen. Er warf den Regimekräften vor, die seit Februar geltende Feuerpause immer wieder zu brechen. Die jüngsten Angriffe in mehreren Gebieten hätten die Waffenruhe beendet. Auch bei der Versorgung von Notleidenden in belagerten Gebieten sowie bei der Freilassung von Gefangenen habe es keine Fortschritte gegeben.

UN-Vermittler Staffan de Mistura sagte nach einem Treffen mit einer kleinen Delegation der Opposition, er habe gehört, dass der HNC seine „formale Teilnahme“ an den Verhandlungen aussetze. Die Vertreter der Opposition wollten jedoch in Genf bleiben. „Wir werden unsere Diskussionen mit allen Seiten fortsetzen“, sagte de Mistura. „Annäherungsgespräche sind sehr flexibel.“

Niemand könne jedoch bestreiten, dass die derzeitigen Kämpfe in Syrien „besorgniserregend“ seien und die humanitäre Hilfe zu langsam vorankomme, sagte der UN-Vermittler weiter. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, sei möglicherweise ein von den USA und Russland einberufenes Sondertreffen nötig, um dem Friedensprozess neue Impulse zu geben.

Mehrere einflussreiche syrische Rebellengruppen drohten der Armee und ihren Verbündeten am Montag mit Vergeltung für Verstöße gegen die Waffenruhe. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zugleich heftige Gefechte im Norden der Küstenprovinz Latakia. Rebellen hätten dort Kräfte des Regimes angegriffen. Neue Kämpfe habe es auch im Norden der Provinz Hama gegeben.

De Mistura hatte die dritte Runde der Friedensgespräche in der vergangenen Woche begonnen. Die Verhandlungen sollen den mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg beenden und den Weg zu einer Übergangsregierung sowie freien Wahlen bahnen. Bisher gab es aber kaum eine Annäherung der Konfliktparteien. So trifft sich de Mistura mit Regime und Opposition noch immer getrennt.

Die neue Gewalt in Syrien verschlechtert die Lage der Flüchtlinge im Land. Wegen anhaltender Kämpfe im Norden des Landes sind laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) mehr als 100 000 Menschen an der Grenze zur Türkei auf der Flucht. Sie seien von rivalisierenden Kämpfern umzingelt, könnten jedoch nicht in die Türkei fliehen, kritisierte die Organisation. Die Türkei öffne die Grenze lediglich für Verwundete.

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„Verletzung der Rechte des Volkes“

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