Ma Ying-jeou zum Präsidenten gewählt
Taiwanesen haben die Wende gewählt

Mit klarem Vorsprung hat der Oppositionskandidat Ma Ying-jeou am Samstag die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 57- jährige Spitzenpolitiker von der Nationalpartei Kuomintang setzte sich mit 7,6 Millionen Stimmen deutlich gegen seinen Konkurrenten Frank Hsieh (61) von der regierenden Fortschrittspartei (DPP) durch, der nur auf 5,4 Millionen kam.

HB TAIPEH. Das berichtete die Wahlkommission anhand der vorliegenden Auszählungsergebnisse in Taipeh. Die 23 Millionen Einwohner zählende demokratische Inselrepublik steht damit vor einem Regierungswechsel von der Fortschrittspartei zur Kuomintang, die bereits im Parlament die Mehrheit stellt.

Nach zwei Amtszeiten durfte der bisherige Präsident Chen Shui-bian nicht mehr antreten. Er wird sein Amt am 20. Mai an seinen Nachfolger Ma Ying-jeou übergeben. Der frühere Justizminister und langjährige Bürgermeister der Metropole Taipeh plädiert für eine stärkere Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Festlandchina, eine Aufhebung des jahrzehntealten Verbots direkter Flug- und Schiffsverbindungen und einen „gemeinsamen Markt“ mit China, damit die schwächelnde Wirtschaft Taiwans stärker vom Boom in China profitieren kann.

Anders als der zur Unabhängigkeit tendierende bisherige Präsident Chen Shui-bian nimmt Ma Ying-jeou eine eher gemäßigte Haltung gegenüber Peking ein. In seiner Reaktionen auf die Niederschlagung der Proteste in Tibet hatte Ma Ying-jeou aber eine harte Linie verfolgt und einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausgeschlossen. Sein Konkurrent, Ex-Ministerpräsident Hsieh, schien kurz vor der Wahl seinen Rückstand noch aufholen zu können, scheiterte dann aber doch deutlicher als erwartet.

Der scheidende Präsident Chen Shui-bian hatte die Wähler aufgerufen, denjenigen zu wählen, „der Taiwans Sicherheit und Souveränität schützen und verhindern kann, dass Taiwan ein zweites Hongkong, ein zweites Tibet oder eine chinesische Sonderzone wird“. Ängste, dass Taiwan bei einer stärkeren Annäherung an China einmal ein ähnliches Schicksal wie Tibet ereilen könnte, haben die Wähler offenbar nicht abgehalten, Ma Ying-jeou zu wählen.

Der neue Präsident will die Spannungen mit Chinas kommunistischer Führung abbauen. Der Kurs des bisherigen Präsidenten Chen Shui-bian, Taiwan auch formell von China abzurücken und seine Eigenständigkeit zu betonen, hatte in Peking zu großer Verärgerung geführt. Deswegen dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Wahl von Ma Ying-jeou in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden.

Trotz der historischen Feindschaft während des Bürgerkrieges und auch nach der kommunistischen Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kuomintang und die Kommunistische Partei in den vergangenen Jahren ausgesöhnt. Trotz anhaltender Differenzen hatten Chinas Führer die Kuomintang geradezu hofiert, um Taiwans Präsidenten Chen Shui- bian und die Unabhängigkeitskräfte zu isolieren.

Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen über 75 Prozent. Über den Ausgang der beiden Volksabstimmungen über einen Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen lagen zunächst keine Informationen vor. Die Fortschrittspartei hatte gefragt, ob die Inselrepublik als „Taiwan“ und nicht unter dem bis heute offiziellen Namen „Republik China“ einen Beitritt beantragen soll. Die Kuomintang wiederum suchte eine Wiederherstellung des 1971 an Peking verlorenen UN-Sitzes. Beide Voten sind praktisch aussichtslos, weil die Vereinten Nationen allein Peking als rechtmäßige Vertretung Chinas anerkennen. Ob überhaupt die nötige 50-prozentige Beteiligung zustande kommt, ist fraglich. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Abspaltung mit Krieg. Als Vorsichtsmaßnahme hatten die USA zwei Flugzeugträger in der Region stationiert.

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