Machtkampf in Athen
Premier Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Ministerpräsident Papandreou hat das mit Spannung erwartete Vertrauensvotum gewonnen. Er will nun möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Seine Botschaft: Ein breiter politischer Konsens soll das Land retten.
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AthenIm Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments ihm in der Nacht zum Samstag in Athen das Vertrauen aus. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou.

Alle Abgeordneten seiner Pasok-Fraktion stimmten für Papandreou. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein breites Bündnis, sagte der Sozialist in seiner Rede. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um eine starke Koalition zu erreichen. „Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und vorwärts gehen“, unterstrich er.

Zuvor hatte er in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert. Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“ Er bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als „letzte Chance“. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. „Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.

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Opposition fordert sofortigen Rücktritt Papandreous

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  • Es geht schon lange um Italien und sogar um Frankreich. Im Theater um Griechenland, das wirtschaftlich und politisch in Europa so gut wie keine Rolle spielt, konnte man ein Exempel statuieren um den Märkten zu zeigen wie man sich wehren kann. Die Märkte hatten ja vor Monaten schon angetestet, wie man gegen Frankreich spekulieren kann. Das hat wohl die Merkozys aufgeschreckt.

  • derGrieche
    stimme voll und ganz zu "

  • Natürlich hat Berlusconi das Angebot liebend gerne angenomen, denn ansonsten wäre er Gefahr gelaufen, dass Italien sich bei der nächsten Anleiheauktion nicht mehr hätte refinanzieren können. Die Liquihilfen des IWF für Staaten guter Bonität (in sich widersprüchlich) sind mE eine Lex Berlusconi und dass er um KOntrollen gebeten hat, glaubt denke ich keiner. Es ist marktpsychologisch ein Unterschied, ob so ein grosses Land wie Italien in die Knie gezwungen wird, oder ob man die beim G20-Gipfel getroffenen Maßnahmen als Stützung "solider" Staaten und "freiwillige" Kontrollen verkauft. Ich bin mir sicher, dass das ganze ohne das Theater um Papandreou ein Riesenthema gewesen wäre. Ansonsten kann ich mir das Timing nicht erklären und dass Papandreou einen solchen Schritt wagt, ohne vorher irgend jemanden informiert zu haben, halte ich für völlig ausgeschlossen

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