Machtkampf in der Islamischen Republik
Iran: Mussawi stemmt sich gegen Isolierung

Die Zukunft der Islamischen Republik Iran entscheidet sich innerhalb des Establishments. Moderate Geistliche und Hardliner zerren an der Macht – und ziehen im Hintergrund die Fäden. Über die undurchsichtige Aktivtät einer einflussreichen Elite.

DÜSSELDORF. Irans Oppositionsbewegung bekommt derzeit kaum noch ein Bein auf die Straße, aber Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi wehrt sich mit aller Kraft gegen seine Isolierung. Er werde vom Regime schwer unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Wahlergebnis aufzugeben, erklärte Mussawi gestern. Aber er sei bereit „zu beweisen, dass diejenigen, die die Wahl manipuliert haben, auch für das Blutvergießen danach verantwortlich sind“. Mussawi rief seine Anhänger zu „legalen und ruhigen Protesten“ auf. Starke Polizeiaufgebote verhinderten offenbar auch gestern, dass ein geplanter Trauermarsch in Teheran stattfinden konnte.

Die Demonstrationen nach der Wahl vom 12. Juni, zu deren Sieger die Behörden Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad erklärt hatten, nahmen in den vergangenen Tagen deutlich ab. Zahlreiche Festnahmen und eine massive Straßenpräsenz von Polizei und Milizen führten die Protestbewegung auf einen harten Kern von wenigen Tausend Aktivisten zurück. Ein vom zweiten Oppositionskandidaten Mahdi Karroubi geplanter Trauermarsch wurde abgesagt. Die Regierung hatte den Protestzug nicht gestattet, hieß es aus Karroubis Umgebung.

Symbolische Protestformen wie die abendlichen „Allahu Akbar“-Rufe von den Dächern Teherans und anderer großer Städte halten aber an. Für heute kündigten Anhänger Mussawis an, Tausende grüne und schwarze Luftballons mit der Aufschrift „Neda, du wirst immer in unseren Herzen bleiben“ aufsteigen zu lassen. Damit beziehen sie sich auf Neda Soltani, die nach ihrer Erschießung am Samstag zur Symbolfigur des Protests geworden ist. Insgesamt sind bei den Zusammenstößen mindestens 15 Menschen getötet worden, die Opposition geht von viel höheren Zahlen aus.

Der umstrittene Präsident Ahmadinedschad richtete seine Wut gestern erneut gegen das Ausland. Er bezichtigte US-Präsident Barack Obama wegen dessen Kritik am iranischen Vorgehen gegen die Proteste der Einmischung in innere Angelegenheiten und forderte eine Entschuldigung.

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