Machtkampf mit Präsident Musharraf
Pakistans Juristen wagen den Aufstand

Was als Justizkrise begann, droht jetzt die Macht von Präsident Pervez Musharraf zu untergraben und Pakistans Rolle als Frontstaat im Anti-Terror-Kampf zu destabilisieren. Auch am Mittwoch hielten die massiven, landesweiten Proteste von Anwälten und Oppositionsparteien an.

LAHORE. Die Proteste richten sich gegen die Absetzung von Iftikhar Chaudhary, des ranghöchsten Richters, und seine Verbannung in den Hausarrest. Der einzige Fehler Chaudharys sei sein Mut, sich Musharrafs absolutem Machtanspruch in den Weg zu stellen, sagen die aufmüpfigen Juristen. „Die Maske der Demokratie ist endgültig abgefallen“, sagt ein Juraprofessor in Lahore, der nicht namentlich genannt werden will. „Der Polizeistaat zeigt nun sein wahres Gesicht.“ Offenbar versucht der Militärmachthaber, im Vorfeld einer geplanten Verlängerung seiner Amtszeit das Verfassungsgericht handzahm zu machen.

Allerdings zeigt die Zivilgesellschaft des Landes einen Widerstand, den ihr Skeptiker nicht mehr zugetraut haben: Eine Rücktrittswelle ranghoher Richter erschüttert das Justizwesen, die Anwälte streiken. Selbst der Vize-Generalstaatsanwalt hat aus Protest den Dienst quittiert. Auch gestern skandierten Juristen in vielen Städten: „Nieder mit Musharraf“. Ihr Widerstand könnte zum Katalysator werden für das Erstarken einer zerstrittenen und von den Militärs zermürbten säkularen Opposition. Gestern trafen sich ihre ins Exil verbannten Symbolfiguren in London. Benazir Bhutto und Nawaz Sharif wollen den Widerstand ihrer Parteien koordinieren.

„Verspätet merkt auch Musharraf, wie leicht diese Krise außer Kontrolle geraten kann“, sagt Ejaz Haider, Chefredakteur der Zeitschrift Friday Times. Sein jüngstes Zurückrudern trage fast verzweifelte Züge. Der General gibt taktische Fehler zu und schiebt die Schuld für brutale Polizeigewalt gegen Juristen und Journalisten nun auf Untergebene. Ständig muss der Herrscher dementieren, er werde das Kriegsrecht ausrufen und die anstehenden Wahlen absagen.

Aber für Ahmed Rashid ist sein Autoritätsverlust nicht rückgängig zu machen. „Das Volk ist seiner müde“, sagt der bekannte Autor und Sicherheitsanalyst. Er sieht für den Präsidenten keinen echten Ausweg. Entweder er setzt Chaudhary wieder ein, lässt die Führer der bürgerlichen Opposition aus dem Exil zurückkommen und garantiert freie Wahlen, die er nach Ansicht vieler Beobachter kaum gewinnen kann. Oder er wirft das Feigenblatt eines säkularen Autokraten ab, der sein Land in eine liberalere Zukunft steuert, und greift mit der eisernen Hand eines Diktators durch. Dies würde Musharraf noch unpopulärer machen. Zudem würde es ihn der USA zu einem Zeitpunkt entfremden, da der General deren Unterstützung dringender braucht als je zuvor.

Hinter den Kulissen fasst Washington Musharraf jetzt härter an. „Im Weißen Haus reißen die Geduldsfäden“, berichtet Rashid. Pakistan unternehme seit Jahre viel zu wenig gegen Taliban-Kämpfer, die von seinem Territorium aus Nato-Truppen in Afghanistan angreifen. Nach Ansicht vieler Kommentatoren hat der Präsident angesichts einer anti-amerikanischen Stimmung im Land aber wenig Spielraum, gegen die Extremisten vorzugehen, die sich in pakistanischen Gebieten entlang der afghanischen Grenze verstecken. Geheimdienste sehen die Region als Aufmarschgebiet der El Kaida. „Die innenpolitische Krise wird das Sicherheitsvakuum im Grenzgebiet noch vergrößern“, warnt der Taliban-Experte Ahmed Rashid.

Noch nie seit seiner Machtergreifung 1999 stand Musharraf so unter Druck. „Wir erleben den Anfang von seinem Ende“, sagt Ahmed Feraz, der Literatur-Doyen Pakistans. Viele halten dies aber für Wunschdenken. „Musharraf wird sich mit allen Mitteln an der Macht halten“, sagt ein Politikprofessor, der aus Sorge vor Repressionen nicht genannt werden will, „aber er wird nur noch ein schwacher Präsident sein.“ Seine letzte Hoffnung: ein Bündnis mit den säkularen Volksparteien Bhuttos und Sharifs. Bhutto könne bald einen Deal mit Musharraf schließen, heißt es in Pakistans Gerüchteküche.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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