Macron umgarnt Österreich
Kampf gegen billige Arbeitskräfte aus dem Osten

Frankreichs Präsident will mit Unterstützung Österreichs den Kampf gegen Sozialdumping aufnehmen. Macron drängt auf eine schnelle Reform der EU-Entsenderichtlinie beim Ost-West-Gipfel in Salzburg.
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WienIm Salzburger Festspielhaus lauscht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen mit seiner Gattin Brigitte am Mittwochabend ausgerechnet der Komposition „Don Quixote“ von Richard Strauss, dass das West Eastern Divan Orchestra unter dem Stardirigenten Daniel Barenboim darbietet. Auf seiner am Mittwoch begonnenen Reise durch Mittel- und Osteuropa will Macron aber gegen Sozialdumping kämpfen, nicht gegen Windmühlen.

Der sozialliberale Politiker ist nach Salzburg gereist, um den Kampf gegen billige Arbeitskräfte aus dem Osten zu beschleunigen. Die Reform EU-Entsenderichtlinie steht neben der Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelpunkt der Gespräche des 39-Jährigen mit Österreich, Tschechien und der Slowakei am Mittwoch.

Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) treffen sich in der Mozartstadt neben Macron auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico. Ziel von Macron und Kern ist eine Art neue sozialpolitische Mauer zwischen West und Ost zu errichten. Wenn es nach Frankreich und Österreich geht, sollte die EU-Entsenderichtlinie schleunigst verschärft werden.

„Die Entsenderichtlinie in der jetzigen Form ist ein Verrat am Geist Europas“, sagte Macron am Mittwoch in Salzburg. „Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn bezahlt werden.“ Macron verlangt eine grundlegende und schnelle Reform. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf spielten die Billigarbeiter aus Osteuropa eine große Rolle. In Frankreich gibt es nach Schätzungen rund 300.000 entsendete Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern.

Sowohl Macron als auch Kern wollen die osteuropäischen Regierungen zu einer Reform drängen, dass für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch die gleichen Löhne gezahlt werden. Damit hoffen sie Arbeitsplätze für die heimischen Unternehmen zu sichern und zu schaffen. Macron will zudem die Entsendedauer auf ein Jahr limitieren. Die EU-Kommission plädiert hingegen für eine Frist von zwei Jahren.

Die EU-Entsenderichtlinie erlaubt es Unternehmen bisher, andere Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in ein anderes Mitgliedsland zu entsenden. Vor allem Arbeitnehmer aus armen osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien ziehen gegen Westen und arbeiten dort zu Mindestlöhnen und sehr viel niedrigen Lohnnebenkosten. Beispielsweise liegt der Mindestlohn in Frankreich derzeit bei 1480 Euro, hingegen in Polen bei nur bei 450 Euro.

Zu dem seit März vorliegenden Reformvorschlag der Entsenderichtlinie sagte Kern in Salzburg: „Der Fortschritt war unbefriedigend. Es geht um soziale Fairness.“ Nach seinen Angaben hätte es in der Alpenrepublik in diesem Jahr bereits eine starke Zunahme auf bereits 166.000 Entsendungen gegeben. „Es kommt zu einem Unterfahren der sozialen Standards“, warnte Kern.

Schon im Vorfeld des Treffens in Salzburg sagte der Kanzler, dass es „extrem unbefriedigend“, dass das Thema seit über einem Jahr „offen am Tisch“ liege. Der Chef der SPÖ steht im eigenen Land unter Druck. Österreich wählt am 15. Oktober. Derzeit liegt Kern nach jüngsten Meinungsumfragen weiter hinter seinem Herausforderer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Auch der Arbeitsmarkt in der Alpenrepublik leidet unter der Billigkonkurrenz vom Balkan.

Macron wird nach dem Treffen in Salzburg mit den sozialdemokratischen Regierungschefs aus Österreich, Tschechien und der Slowakei am Donnerstag weiter nach Rumänien und am Freitag nach Bulgarien reisen, um über einen dringend benötigten Kompromiss bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie zu sprechen. In Bukarest regiert seit kurzem der sozialdemokratische Premier Mihai Tudose. In Bulgarien hat der politische erfahrene Konservative Boyko Borissow nach vorgezogenen Neuwahlen vor wenigen Monaten eine neue Regierung gebildet. Bulgarien ist das ärmste Land in der Europäischen Union.

Das Thema ist heikel. Denn in Osteuropa wird eine Verschärfung der Entsenderichtlinie als Diskriminierung empfunden. Außerdem sind die Volkswirtschaft in Rumänien und Bulgarien noch immer dringend auf den Export von Arbeitskräften angewiesen, um die soziale Situation im eigenen Land nicht zu verschlechtern.

Die Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben innerhalb der EU mit der Visegrad-Gruppe, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert besteht, eine Art eigene Fraktion gebildet. Die gesonderten Gespräche zwischen Macron und Kern mit seinen Amtskollegen aus Prag und Pressburg werden von osteuropäischen Beobachtern auch als ein Versuch gesehen, in die Visegrad-Gruppe einen Keil zu treiben. Denn in Tschechien und der Slowakei regieren Sozialdemokraten, während in Polen und Ungarn die Rechtspopulisten das Sagen haben. Auf seiner Reise nach Osteuropa hat Macron einfach Warschau und Budapest ausgelassen. Der sozialliberale Präsident erwartet sich von den rechtsnationalen Regierungen in Polen und Ungarn offenbar keinerlei Kompromissbereitschaft.

Mittelfristig könnte der Druck aus Osteuropa auf die westeuropäischen Arbeitsmärkte abnehmen. Denn in zahlreichen Ländern im Osten gibt es derzeit ein Wirtschaftswachstum deutlich über dem EU-Durchschnitt. Nach einer Schätzung der österreichischen Raiffeisen Bank International liegt in Rumänien das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 4,9 Prozent und in Bulgarien bei 3,7 Prozent. Das Wachstum in der Eurozone wird hingegen nur mit 2,1 Prozent prognostiziert.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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