Mammutprojekt trotz gigantischen Etatlochs
Obama drängt auf Gesundheitsreform

Mit dem Haushalt für das kommende Fiskaljahr will US-Präsident Barack Obama eines seiner wichtigsten innenpolitischen Reformprojekte auf den Weg bringen. Durch einen Reservefonds von 634 Mrd. Dollar sollen Millionen unversicherte Amerikaner ins Gesundheitssystem integriert werden. Experten schätzen, dass die auf zehn Jahre angelegte Maßnahme am Ende über eine Billion Dollar kosten könnte.

WASHINGTON. Im Budget 2009/10, das US-Präsident Barack Obama am Donnerdstag vorlegte und in dem eine Finanzierungslücke von rund 1,75 Billionen Dollar klafft, sind die erwarteten Kosten für den Reservefonds bereits enthalten.

In den USA müssen mehr als 47 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung auskommen. Angesichts der Rezession droht diese Zahl noch weiter zu steigen. Der Direktor des Budgetamtes im Kongress, Douglas Elmendorf, erwartet, dass sie bis Ende des nächsten Jahrzehnts bei 54 Millionen liegen könnte. Bei einer Anhörung im Senat sagte er am Mittwoch, dass die explodierenden Gesundheitskosten eine "unvertretbare Last" für Regierung und Unternehmen darstellten.

Mit der Bitte, zuerst Mittel für einen Sonderfonds bereitzustellen, beschreitet Obama einen deutlich anderen Weg als Hillary Clinton vor 15 Jahren. Die heutige Außenministerin hatte dem Kongress 1994 einen hinter verschlossenen Türen bereits ausgearbeiteten und hochkomplizierten Plan zur Gesundheitsreform vorgelegt. Die Abgeordneten, die sich ausgegrenzt fühlten, lehnten das Projekt jedoch ab. Seither herrscht bei dem Thema Stillstand. Mit der Einrichtung des Sonderfonds will Obama nun Druck auf die Kongressabgeordneten ausüben, eine Gesundheitsreform zügig zu beraten.

Finanziert werden soll der Fonds zur Hälfte über die Streichung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für jene Amerikaner, die in den oberen Einkommensklassen angesiedelt sind. Damit könnten Bürger, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, künftig 20 Prozent weniger Steuernachlässe geltend machen. Ein Drittel der Kosten soll durch die Abschaffung von Subventionen hereingeholt werden, die der Staat an die Anbieter von Medicare-Versicherungen zahlt. Medicare - neben Medicaid für ärmere Menschen - ist das staatliche Programm zur Unterstützung von älteren Amerikanern. Da die Generation der Baby-Boomer die Pensionsgrenze erreicht, wachsen jährlich auch die Kosten für den Staat. Über die Einführung von mehr Wettbewerb unter den Versicherern will Obama in den nächsten zehn Jahren 175 Mrd. Dollar einsparen.

Der US-Präsident hatte diese Woche in seiner Rede vor dem Kongress erklärt, dass er noch bis zum Jahresende die Gesundheitsreform auf den Weg bringen will. Die Ausweitung der Zahl der Versicherten mit Hilfe des Reservefonds sei indes nur ein erster Schritt, sagte Neera Tanden, eine Gesundheitsberaterin von Obama. "Wir wissen, dass dies nicht genügt, um jeden Amerikaner zu versichern." Die Republikaner kritisierten, dass eine Erhöhung von Steuern in Zeiten der Rezession der falsche Ansatz sei.

Sollte sich Obama mit seinen Vorstellungen durchsetzen, dürfte vor allem die Pharmaindustrie protestieren. Diese wäre dann zwar gesetzlich gezwungen, ihre Rabatte für bestimmte Empfänger von Arzneimitteln zu erhöhen. Reichere ältere US-Bürger sollen aber künftig mehr für ihre Medikamente zahlen. Schon jetzt entrichtet diese Gruppe bei Arztbesuchen höhere Gebühren. Ebenso müssten sich die Krankenhäuser auf steigende Kosten einstellen. So sollen schärfere Obergrenzen für jene Kliniken gezogen werden, die sich bei der Behandlung von einkommensschwachen Bürgern ihr Geld bislang beim Staat zurückgeholt haben.

Die beiden staatlichen Programme Medicare und Medicaid verschlingen derzeit jährlich 660 Mrd. Dollar an Steuergeldern oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Reformen würde dieser Anteil Prognosen zufolge bis 2050 auf zwölf Prozent steigen. "Die Gesundheitskosten sind einer der Gründe, warum kleinere Firmen schließen und größere Unternehmen ihre Jobs ins Ausland verlagern", sagte Obama.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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