Martin Schulz
Deutscher ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. In seiner Antrittsrede kritisierte er, die Mitgliedsstaaten fixierten sich in der Euro-Krise zu sehr auf nationale Interessen.
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BrüsselDer deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der bisherige Chef der zweitgrößten Fraktion wurde am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit der 670 anwesenden Abgeordneten gewählt. Er löst den polnischen Konservativen Jerzy Buzek nach zweieinhalb Jahren ab. Im EU-Parlament wechselt das Spitzenamt traditionell zur Hälfte der Legislaturperiode zwischen den beiden größten Fraktionen. In seiner Antrittsrede warnte Schulz, die Euro-Schuldenkrise sei eine Gefahr für die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten verfolgten zu stark ihre nationalen Interessen, statt an einem Strang zu ziehen.

Der 56-Jährige aus Würselen bei Aachen wurde erstmals 1994 in das Straßburger Parlament gewählt und war seit elf Jahren Fraktionschef der Sozialdemokraten. Schulz gehört zu den schärfsten Kritikern des konservativen Kommissionschefs Jose Manuel Barroso. Doch so wie alle führenden Europapolitiker hält er die Reihen geschlossen, wenn es darum geht, die Rechte der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten zu verteidigen oder auszubauen. Als Parlamentspräsident wird er künftig nicht mehr die gewohnten scharfen Reden im Plenum halten, sondern stärker hinter den Kulissen mit den Spitzen von Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten Kompromisse schmieden.

Schulz: EU-Parlament durch "Vergipfelung" an Rand gedrängt

Das Europäische Parlament entscheidet gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten über weite Teile der EU-Gesetzgebung und war etwa an schärferen Vorschriften für die Finanzmärkte oder der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beteiligt. Doch beim Kampf gegen die Schuldenkrise haben die Abgeordneten allenfalls Beobachterstatus. Die Entscheidung über die Hunderte Milliarden Euro schweren Rettungsfonds sind Sache der Euro-Staaten, die mit ihren Haushalten dafür geradestehen. Da nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören, treffen die Regierungen auch bei der wirtschaftspolitischen Koordination zunehmend Vereinbarungen außerhalb des EU-Rechts. So verhandeln sie derzeit über einen Fiskalpakt mit noch schärferen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin.

Dem neuen Parlamentschef ist es ein Dorn im Auge, dass „die Vergipfelung“, die Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, das Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der Europäischen Union ausschließe. Es drohe ein gefährlicher Rückfall in knallharte nationale Interessenvertretung. „Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario“, warnte Schulz. Mit Barroso liegt er da völlig auf einer Linie. Wer sich gegen eine europäische Demokratie sträube und auf nationale Souveränität poche, gebe die wahre Macht nur an die Finanzmärkte ab, die bar jeder demokratischen Kontrolle seien, sagte Barroso im Parlament. „Wer glaubt, dass es Demokratie nur auf nationaler Ebene gibt, hat noch nicht verstanden, dass wir schon im Zeitalter der Globalisierung, im 21. Jahrhundert leben“, sagte er.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • die Anstaendigen kneifen, dies zeigt unser Geschichte.

  • Martin Schmidt = Archetypus des "Systemlings", Verkörperung des Opportunismus, personinifizierter Vaterlandsverrat, Inkarnation der Heuchelei - der Antideutsche, darin kaum mehr übertroffen von Merkel, Schäuble, Fischer, Trittin, Roth, Cem und wie sie alle heißen. Begabt ist er nicht, dafür aber um so ausdauernder.

  • Ist im Dschungelcamp noch ein Platz frei?

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