Massendemonstrationen
Frankreichs Regierung mit Rücken zur Wand

Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Einen Tag nach dem Generalstreik blockierten Studenten Straßen in verschiedenen Städten. In Medien und Opposition mehren sich Rufe nach einem Rücktritt der Regierung. Retter in der Not könnte Chirac spielen. Doch der Präsident steht vor einem Dilemma.

HB PARIS. Am Dienstag waren nach Polizeiangaben landesweit gut eine Million Menschen auf die Straße gegangen, die Organisatoren sprachen von drei Millionen Demonstranten. Zudem hatten Streiks den Luft- und Bahnverkehr teilweise lahm gelegt. Im Fernverkehr fielen rund die Hälfte der Züge aus, Dutzende Flüge wurden gestrichen. In Schulen und dem öffentlichen Dienst waren die Auswirkungen des Ausstands zu spüren. Auch der Eiffelturm wurde geschlossen.

In Paris kam es vereinzelt zu Randalen: Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Gruppen von Jugendlichen ein, die mit Absperrkegeln und anderen Gegenständen warfen. Nach Polizeiangaben wurden 46 Demonstranten und neun Beamte verletzt. Polizeichef Michel Gaudin sagte, landesweit seien 787 Menschen festgenommen worden, 488 von ihnen in Paris.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung. Ministerpräsident Dominique de Villepin zeigte sich weiter unnachgiebig und lehnte erneut Forderungen ab, das Gesetz zurückzunehmen. Mit dem so genannten CPE soll unter anderem der Kündigungsschutz für Berufsanfänger aufgehoben werden.

Neue Proteste gab es am Mittwoch in Rennes, Nantes, Brest und Lannion in der Bretagne. Dort errichteten Studenten Straßenblockaden. Innenminister Nicolas Sarkozy forderte in einem Interview der Zeitung „Le Parisien“ „echte Verhandlungen ohne Vorbehalte“ mit den Gewerkschaften. Die Lage stecke voller Gefahren, sagte Sarkozy. Ein Kompromiss sei keine Schande. Gewerkschaften, zahlreiche Zeitungen und die Opposition riefen Präsident Jacques Chirac zum Eingreifen auf. Der Elyséepalast erklärte, Chirac werde sich „in den kommenden Tagen äußern“.

Chirac will Villepin als Nachfolger

Chirac könnte den Retter in der Not spielen, indem er die umkämpfte Reform neu ins Parlament schickt und so den sozialen Frieden wieder herstellt. Doch der müde gewordene Präsident müsste einen hohen Preis zahlen: Villepin wäre dann kaum mehr zu halten und hätte jede Chance verspielt, seinem Mentor 2007 ins Präsidialamt zu folgen. Und Chirac würde nach dem Scheitern der EU- Verfassung auch innenpolitisch als Verlierer dem Ende seiner Amtszeit entgegengehen.

In den Augen der Opposition hat die Regierung jegliche Legitimität verloren. Schon bei seiner Wahl 2002 hatte Chirac nur 19,88 Prozent der Stimmen erhalten und sich im zweiten Wahlgang nur durchgesetzt, weil der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen gegen ihn in die Stichwahl kam. Seitdem haben die Neogaullisten Regional- und Europawahlen sowie das EU-Verfassungsreferendum verloren und es am Ende geschafft, doppelt so viel Demonstranten gegen sich auf die Straße zu bringen wie ihr Urvater General Charles de Gaulle bei den Mai-Unruhen 1968.

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