Massenproteste in Georgien
Saakaschwili verhängt Ausnahmezustand

Nach Massenprotesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat Präsident Michail Saakaschwili den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Zuvor waren Polizisten mit Schlagstöcken gegen die seit mehreren Tagen demonstrierenden Anhänger der Oppositionsbewegung vorgegangen. Saakaschwili beschuldigt Russland, hinter den Protesten zu stecken.

HB TIFLIS. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach mehrtägigen Massenprotesten gegen seine Regierung den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Das teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse im Fernsehen mit. Der Ausnahmezustand soll 15 Tage dauern. Während dieser Zeit dürften keine unabhängigen Nachrichtensendungen im Fernsehen gezeigt werden so Arweladse. Es habe einen Putschversuch gegeben, erklärte Ministerpräsident Surab Nogaideli.

Wenige Stunden zuvor war bereits für die Hauptstadt Tiflis der Notstand ausgerufen worden. Dort war die Polizei am Mittwoch mit Tränengas und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vorgegangen, die den sechsten Tag in Folge den Rücktritt des Präsidenten forderten.

Präsident Saakaschwili, dessen Rücktritt die Opposition fordert, verteidigte das Vorgehen der Polizei. Er warf in einer Fernsehansprache am Abend zugleich Russland vor, die Proteste in seinem Land zu schüren. „Russische Spezialeinheiten haben ihre Tätigkeit in Georgien verstärkt“, sagte Saakaschwili. Er warf Russland vor, sich an einer Kampagne von Lügen und Provokationen zu beteiligen. Russische Agenten stünden hinter den Protesten, sagte der Präsident. Einige russische Diplomaten seien wegen Agententätigkeit aufgefordert worden, Georgien zu verlassen. Saakaschwili hatte Russland bereits am Sonntag eine Verwicklung in die Proteste vorgeworfen. Wie schon drei Tage zuvor wies das Außenministerium in Moskau die Vorwürfe zurück und sprach von einer unverantwortlichen Provokation.

Fünf Tage lang ließen die Behörden die Demonstranten gewähren. Im Anschluss an eine Kundgebung mit mehr als 50 000 Teilnehmern am vergangenen Freitag hielten die Regierungsgegner den gleichen Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes besetzt, auf dem der Sturz von Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse während der sogenannten Rosenrevolution vor vier Jahren begann. Am Mittwoch dann drängte die Polizei die Anhänger der Oppositionsbewegung zurück. Dabei ging sie mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 508 Menschen in Krankenhäusern behandelt. Starke Polizeireihen blockierten die Seitenstraßen.

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