Maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens
Harte Debatte um Stabilitätspakt

Die Reform des Stabilitätspaktes und die milliardenschwere Finanzplanung sind Konfliktpotenzial in den Reihen der Europäischen Union. Dies wurde beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich.

HB BRÜSSEL. Auslöser beim EU-Gipfel in Brüssel war am Donnerstag die Debatte über die bisher verfehlte gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik - die so genannte Lissabon- Strategie. Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs auf, ihm eine Führungsrolle einzuräumen, um das ehrgeizige Projekt, die USA bis 2010 als wettbewerbsstärkste Wirtschaft zu überholen, doch noch zu einem Erfolg zu machen.

Bundeskanzler Gerhard machte bei einem Abendessen mit seinen Kollegen klar, dass zunächst nur eine grundlegende Reform des Euro- Stabilitätspaktes für das nötige Wachstum auf diesem Weg sorgen könne. „Angesichts der noch schwachen Binnennachfrage in Deutschland, aber auch in anderen Mitgliedstaaten, ist mehr finanzpolitischer Spielraum für Wachstumspolitik notwendig“, sagte er nach Angaben aus Delegationskreisen. Nötig sei eine Grundsatzdebatte. Deutschland verstößt seit drei Jahren gegen den Pakt. Nach Einschätzung der EU- Kommission dürfte das auch 2005 passieren.

Vor dem Gipfel war aus deutschen Regierungskreisen verlautet, dass die Regierung in Berlin einen zwingenden Zusammenhang zwischen der Stabilitätspakt-Reform und einem harten Sparkurs bei der Finanzplanung für die EU zwischen 2007 und 2013 sehe. Schröder will demnach darauf bestehen, dass die finanziellen Leistungen für die EU bei der Berechnung des deutschen Defizits berücksichtigt werden. Das dürfte ebenso auf Widerstand stoßen wie die französische Anregung, Ausgaben für Rüstung und Forschung auszuklammern. Außerdem dürfte die Verknüpfung der Defizitfrage mit der langfristigen Haushaltsplanung der EU die Verhandlungen verzögern und erschweren.

Deutschland und fünf andere Nettozahler in die EU-Kasse bestehen darauf, die EU-Ausgaben auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten EU zu begrenzen. Zahlreiche andere Länder unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, die Obergrenze deutlich höher zu legen.

Um die EU endlich auf einen wirkungsvollen Kurs zu bringen, verlangte Barroso von den EU-Staaten, ihren Bürgern schmerzvolle Wirtschafts- und Sozialreformen besser zu erklären. Es helfe nicht, nötige Reformen zu verschieben, nur weil sie unpopulär seien. Die Lissabon-Strategie müsse dringend neu belebt werden. Unabhängige Experten legten der Gipfelrunde jedoch einen Zwischenbericht vor, der den EU-Staaten ein schlechtes Zeugnis auf diesem Weg ausstellt. Er schlug vor, dass jede Regierung einen „Mister Lissabon“ ernennt. Dieser soll als Garant für die Umsetzung gemeinsamer EU-Politik stehen. In Brüssel soll der deutsche Kommissar Günter Verheugen diese Aufgabe übernehmen.

Der amtierende EU-Ratspräsident, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende sagte: „Der Bericht hat glasklar gezeigt, dass noch vieles geschehen muss.“ Die Konkurrenz für die EU aus Asien und Amerika werde immer stärker. Schröder sprach sich dafür aus, auf jedem Fall an dem Jahr 2010 als Zieldatum für den Abschluss der nötigen Reform festzuhalten.

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