Mehr Macht für Brüssel?
EU streitet über Hilfe in Gaskrisen

In der EU bahnt sich ein Grundsatzstreit über das Krisenmanagement bei der Gasversorgung an. Die EU-Kommission legte in Brüssel zwei Verordnungsvorschläge vor, die es ihr ermöglichen würden, schneller als bisher den Gas-Notstand auszurufen und aktiver gegenzusteuern. Die Bundesregierung reagierte skeptisch.

BRÜSSEL. Zunächst müssten die EU-Staaten mehr für die Versorgungssicherheit tun, forderte das Bundeswirtschaftsministerium. Außerdem brauche der Gasmarkt mehr Wettbewerb.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann. EU-Hilfe müsse auf „ausreichenden Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten und auf kommerzieller Basis beruhen“. Dies gelte auch für die Gasspeicher, die vor allem in Osteuropa oft in staatlicher Regie geführt werden. Im Krisenfall solle die Verantwortung zunächst bei den Unternehmen liegen, so Homann. Erst danach sollten die Staaten und schließlich Brüssel helfen.

Ähnlich hatte die Bundesregierung bereits in der Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland argumentiert. Der Streit hatte die Gasversorgung in Osteuropa im letzten Winter wochenlang lahmgelegt. Daraufhin hatten die EU-Energieminister die Kommission beauftragt, einen Vorschlag zum Umgang mit Gaskrisen vorzulegen. Die Krise habe gezeigt, dass manche EU-Länder nicht gut genug auf Versorgungsengpässe vorbereitet seien, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs .

Nach dem nun vorgelegten Vorschlag könnte die Kommission künftig bereits bei einem Verlust von zehn Prozent der Gasimporte den Notstand ausrufen. Bisher liegt die Schwelle bei 20 Prozent. Im Fall des Notstands sollen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung stellen müssen. Zur Vorsorge sollen die EU-Staaten nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen. So soll gesichert werden, dass Gas 60 Tage lang selbst bei schlechtem Wetter geliefert wird.

Der Vorschlag muss nun noch vom Ministerrat und vom Europaparlament beraten werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Minister und Abgeordnete zur Zustimmung auf. „Wir müssen das Optimum anstreben, aber auch auf das Schlimmste vorbereitet sind“, sagte er. „Europa muss die Lehren aus den vorherigen Krisen ziehen und sicherstellen, dass europäische Bürger nie wieder ohne Eigenverschulden frieren müssen.“

Das Europaparlament warnte, die Pläne könnten Panikreaktionen auslösen. „Die Kommission versucht erneut, ihre Machtfülle auszudehnen“, sagte der neue Vorsitzende des Industrieausschusses, der CDU-Politiker Herbert Reul. Auch der BDI kritisierte die Pläne. „Eine Einheitslösung für alle Mitgliedstaaten ist für die Versorgungssicherheit weder sinnvoll noch wirtschaftlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%