Mehr Transparenz an der Börse
Berlin setzt EU-Finanzmarktregeln früher um

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die EU-Finanzmarktrichtlinie „Mifid“ spätestens bis März 2007 in deutsches Recht übernehmen. Sie soll Anlegern mehr Transparenz im Wertpapierhandel garantieren.

dri BERLIN. Das Kabinett soll noch in diesem Jahr das entsprechende Umsetzungsgesetz beschließen. Das kündigte die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag an. Ab November 2007 müssen die neuen Regeln laut EU-Vorgabe angewendet werden. Ab 1. Januar 2008 soll dies die Wertpapieraufsicht der BaFin überwachen.

Die Richtlinie soll Anlegern mehr Transparenz im Wertpapierhandel garantieren. Versteckte Gebühren bei Fonds und Zertifikaten darf es dann nicht mehr geben. Experten wie Dieter Rauch vom Verbund Deutscher Honorarberater erwarten, dass für Berater der Anreiz erheblich sinken wird, Anlegern vorrangig Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen. Den Börsen wiederum werde eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung der Handelssysteme zugebilligt, versprach Hendricks bei der Vorlage der Eckpunkte für das neue Gesetz.

Unter der Kontrolle der Finanzaufsicht werden künftig auch die Anlageberatung, die Vermittlung von Investmentfonds, Dienstleistungen rund um Warenderivate und der Betrieb von Handelssystemen stehen: Sie gelten als eigenständige Wertpapierdienstleistungen. Für sie gilt dann auch der so genannte europäische Pass, der grenzüberschreitende Dienste ohne zusätzliche Anmeldung in anderen EU-Staaten erlaubt. Alle Handelssysteme müssen wie im Börsenhandel Preise und Umsätze umfassend veröffentlichen.

Für Wertpapierfirmen gelten neue Wohlverhaltenspflichten: Vor allem werden sie mögliche Interessenkonflikte des Managements offen legen müssen. Außerdem müssen sie ihr System zur Ausführung von Kundenaufträgen so ausgestalten, dass es das bestmögliche Ergebnis für den Kunden bringt – zum Beispiel eine Order für den Kauf oder Verkauf von Aktien schnell ausführt.

Nicht als Wertpapierfirma eingestuft werden sollen Berater, die nur Investmentfondsanteile vermitteln. „Investmentfonds sind standardisierte Produkte“, sagte Hendricks. Sie unterliegen damit ohnehin einer Überwachung.

Zum Bürokratieabbau sollen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes zum Teil entfallen, etwa über die Risikoaufklärung des Anlegers bei Derivaten. Bei den Börsen werden die Zulassungsstellen abgeschafft, weil künftig die Finanzaufsicht ohnehin über die Zulassung von Wertpapieren entscheidet. Außerdem werden der geregelte Markt und der amtliche Markt zusammengelegt zu einem einheitlichen „regulierten Markt“.

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