Mehrheit für Ratifizierung
Vertrauen in EU-Verfassung wächst

Unmittelbar vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wächst in der Europäischen Union die Zustimmung zur EU-Verfassung. Dies belegen die Zahlen der „Eurobarometer“-Herbstumfrage, die die EU-Kommission am Montag vorlegte.

BRÜSSEL/BERLIN. Danach gibt es derzeit auch in den beiden Ländern, in denen Verfassungsreferenden 2004 scheiterten, wieder eine Mehrheit für ein europäisches Grundgesetz. 56 Prozent der befragten Franzosen (plus fünf Prozentpunkte) und 59 Prozent der Niederländer (plus sechs) sprachen sich für das Projekt aus. In Deutschland befürworten sogar 73 Prozent (plus zwei) eine EU-Verfassung.

Die Zahlen sind deshalb relevant, weil die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses das Hauptthema der im Januar startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein soll. Nach den gescheiterten Volksabstimmungen hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs den Ratifizierungsprozess vorläufig auf Eis gelegt. Derzeit haben 16 von 25 EU-Staaten die EU-Verfassung ratifiziert.

Auch Bulgarien und Rumänien, die der EU am 1. Januar 2007 beitreten, haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Bei der Umfrage sagten nun 70 Prozent der Rumänen und 60 Prozent der Bulgaren, sie befürworteten die EU-Verfassung. Auch in Polen ist die Zustimmung mit 63 Prozent überraschend hoch. In den Ländern, die die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert haben, sprachen sich im Durchschnitt 53 Prozent für den Vertrag aus. Im Frühjahr waren es nur 47 Prozent gewesen. Gleichzeitig sank der Anteil der Unschlüssigen, die mit „weiß nicht“ antworteten, von 24 Prozent auf 19 Prozent.

Unverändert kritisch stehen allerdings die Briten einem EU-Grundgesetz gegenüber. 40 Prozent der auf der Insel befragten Bürger äußerten sich negativ. In Tschechien ist die Bevölkerung derzeit gespalten. Exakt 50 Prozent sprachen sich für die Verfassung aus.

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