Mehrwertsteuerlüge
Schäuble verwandelt Merkels Vorlage

Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die Mehrwertsteuererhöhung mit der Entlastung der Bundesagentur für Arbeit begründet. Jetzt stoppte Finanzminister Schäuble die Zahlungen.
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BerlinRein formal betrachtet, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen sinnvollen Plan: Er will die wirren Finanzströme zwischen dem Bundeshaushalt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entflechten. Nur leider führt er dabei lehrbuchmäßig vor, wie die Politik es versteht, klammheimlich immer tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen. Zugespitzt könnte man sagen: Schäuble vollendet eine Wahlkampflüge der CDU-Spitzenkandidatin Merkel aus dem Bundestagswahlkampf 2005.

Zurzeit muss die Arbeitslosenversicherung jährlich rund vier Milliarden Euro an den Bund überweisen, um das – ansonsten steuerfinanzierte – Hartz-IV-System zu unterstützen. Und zeitgleich muss der Bund der BA etwas mehr als vier Milliarden Euro aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer überweisen. So sieht es die Gesetzeslage vor. Was läge also näher, als beide Geldströme einfach zu stoppen?

In der Tat ist gegen eine klarere Trennung der Kassen nichts einzuwenden. Das Hauptproblem ist auch nicht einmal, dass Schäuble mit der geplanten Verrechnung der Geldströme per saldo einige Hundert Millionen Euro jährlich für sich gewinnt. Das eigentliche Ärgernis ist, dass er damit endgültig die bislang der BA zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen für die Staatskasse konfisziert. Denn dieses Geld ist nun einmal nicht vom Himmel gefallen. Die Milliarden stammen aus der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007 durch die Große Koalition.

Der eine, längst ausdiskutierte Aspekt der Wählertäuschung ist, dass die SPD im Wahlkampf 2005 jede Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt hatte und die CDU sie nur um zwei Punkte anheben wollte. Noch ärgerlicher ist aber der zweite Aspekt: Merkel hatte in ihrem berühmten „Ehrlichkeitswahlkampf“ versichert, ein Prozentpunkt der höheren Steuer werde direkt zur Entlastung der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die BA geleitet – und nicht etwa für höhere Staatsausgaben genutzt.

Das Versprechen wurde dann erst einmal eingelöst, sonst wäre die ganze Steuererhöhung politisch nicht machbar gewesen. Nun aber setzt Schäuble kühl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Von einst acht Milliarden Euro nahm er der BA schon 2011 die Hälfte weg. Nun soll auch der Rest im Etat versickern – um neue Ausgaben wie das geplante Betreuungsgeld zu finanzieren.

So geht Politik. Glaubwürdige Politik geht anders: Soll die BA jetzt ohne das Steuergeld auskommen, muss die Mehrwertsteuer eben wieder auf 18 Prozent sinken.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Mehrwertsteuerlüge: Schäuble verwandelt Merkels Vorlage"

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  • linke Tasche rein , rechte Tasche raus;
    der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen;
    eigentlich müsste die MwSt wieder auf 16% sinken, ein Wahlkampf-Thema ?

  • Versteht jemand warum dieser Mensch bei den Deutschen so beliebt ist?

  • Schäuble wurde, wie er es kann, als Manns fürs Grobe auserkoren.
    Man beneide ihn nicht drum.

    Psychopathen: leben versteckt und glänzen mit "symbolischer" Politik.
    In alle Öffentlichkeit.

    So hatte Epikur das aber auch alles gleich garnicht gemeint.

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