Mercosur-Treffen
Chávez will südamerikanische OPEC gründen

Venezuelas Präsident Chávez ist für ungewöhnliche Vorstöße bekannt. Seine neuste Idee: Die Gründung eines südamerikanischen „Petrosurs“, einem Kartell „nach dem Vorbild der OPEC“. Gemeinsam mit anderen Staatschefs wetterte er zudem kräftig gegen die EU-Abschieberichtlinie.

HB MEXIKO-STADT. Die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur haben scharfe Kritik an der Einwanderungs- und Handelspolitik der Europäischen Union geübt. Auf ihrem 35. Gipfeltreffen im argentinischen San Miguel de Tucumán verurteilten sie die Mitte Juni beschlossene EU-Abschieberichtlinie als fremdenfeindlich. „Erheben wir gemeinsam die Stimme gegen ein Gesetz, das Migranten ohne Papiere ins Gefängnis steckt und deportieren lässt“, sagte die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet. „Der kalte Wind des Fremdenhasses“ bringe die falschen Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart, ergänzte Brasiliens Staatschef Lula da Silva.

Das EU-Parlament hatte am 18. Juni die Richtlinie beschlossen, die für Einwanderer ohne Dokumente Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsieht. In keiner Region der Welt war der Protest gegen den Beschluss größer als in Iberoamerika. Die Staaten Südamerikas, sonst oft genug uneinig, bezeichneten ihn als einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das Recht auf Freizügigkeit. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez schlug auch in Tucumán den schärfsten Ton an und nannte den EU-Beschluss die „Richtlinie der Schande“. Er hatte bereits zuvor der EU damit gedroht, die Erdöllieferungen einzustellen.

Desweiteren machten auf dem Gipfeltreffen die Staatschefs der Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay die Handelsbarrieren der Industriestaaten für die Explosion der Lebensmittelpreise mitverantwortlich. Seit knapp zehn Jahren versucht die Wirtschaftsgemeinschaft erfolglos, mit der EU ein Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen. Hauptstreitpunkt sind aus Sicht des Mercosur die Subventionen und Importquoten, mit denen Europa seine Märkte schützt.

Gipfelgastgeberin und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gab außerdem Spekulanten für die stark gestiegenen Welthandelspreise für Nahrungsmittel und Erdöl eine Mitschuld. Es sei augenfällig, dass die Preise für Lebensmittel gestiegen seien, als vergangenes Jahr die Hypothekenkrise in den USA begonnen habe. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen muss die Produktion von Nahrungsmitteln bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden, um die weltweite Nachfrage befriedigen zu können.

Angesichts der verhärteten Positionen im Handelskonflikt mit der EU brachte der Mercosur das Liberalisierungsabkommen mit der Afrikanischen Zollunion (Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Südafrika) unter Dach und Fach und gab zugleich den Startschuss für Gespräche mit der Türkei und Jordanien. Ein Freihandelsabkommen mit Israel ist bereits abgeschlossen. Allerdings bekräftigte der Mercosur in der Abschlusserklärung sein Interesse, mit der EU „auf Augenhöhe“ die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Darüberhinaus beschlossen die Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft einen Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen aufzulegen, der mit weichen Krediten die Firmen stützen soll, die sonst keinen Zugang zu Bankkrediten haben. Zudem sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, über Landesgrenzen hinweg besser miteinander zu kooperieren. An dem Gipfel nahmen neben den Mercosur-Präsidenten auch die Staatschefs der assoziierten Staaten Chile, Bolivien und Venezuela teil.

Venezuelas Präsident Chávez schlug unterdessen die Gründung von Petrosur vor, einem Kartell „nach dem Vorbild der OPEC“. Der Verbund solle dann alle staatlichen Öl- und Gasunternehmen Südamerikas zusammenfassen und Produktionsquoten festlegen, sagte Chávez bei dem Treffen. Venezuela verfügt mit über 300 Milliarden Fass über die größten nachgewiesenen Energiereserven in Lateinamerika und über eine der höchsten weltweit.

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