Merkel und Erdogan
Klartext in Istanbul

Merkel hält Wort: Die Kanzlerin spricht bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Missstände in der Türkei offen an. Gleichzeitig verteidigt sie das umstrittene Flüchtlingsabkommen als „richtig und wichtig“.

IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Umgang mit Freiheitsrechten in seinem Land kritisiert. Merkel sagte nach einem Treffen mit Erdogan am Montag in Istanbul, sie habe „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei.

„Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, wir brauchen ein starkes Parlament“, sagte sie. „Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen.“ Sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass eine Einbindung der kurdischen Bevölkerung wichtig für die Stabilität des Landes sei.

Sie habe offen mit Erdogan über mehrere kritische Fragen gesprochen, sagte Merkel. „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“ Merkel und Erdogan waren in Istanbul am Rande des ersten Uno-Nothilfegipfels zu einem rund einstündigen Treffen zusammengekommen. Ursprünglich waren 45 Minuten angesetzt gewesen.

Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich ihr Treffen mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft am Sonntagabend. Die Entwicklung in der Türkei, die die Bundesregierung mit Besorgnis erfülle, sei auch in der Türkei ein Thema. Die Kanzlerin hatte vor dem Treffen mit Erdogan angekündigt, „alle wichtigen Fragen“ anzusprechen. Über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatte sich die Kanzlerin bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ besorgt geäußert. Merkel kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden.

Merkel verteidigte auf der Pressekonferenz einmal mehr das Flüchtlingsabkommen als „richtig und wichtig“. Sie verteidigte auch die Verknüpfung des Abkommens mit der Frage der Visafreiheit. Merkel betonte aber auch, dass die Türkei alle erforderlichen 72 Voraussetzungen erfüllen müsse, um die Visafreiheit zu erhalten. Nach ihrer Einschätzung werde letztere nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können.

Erdogan habe bei dem Treffen sein Nein zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung in den kommenden Wochen nicht doch noch erfolge, seien nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. „Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.“ Erdogan hatte die Änderung der türkischen Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU für die Verfolgung friedlicher Regierungsgegner eingesetzt werden, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Ankara das Abkommen aufkündigen werde, wenn das Land nicht bald die Visafreiheit erhalte, antwortete Merkel ausweichend: „Wir haben über das Naheliegende gesprochen und nicht über alle Facetten“, sagte die Kanzlerin. Merkel fügte hinzu, es sei keine Ausnahme, dass die Umsetzung von Abkommen Mühe mache und nannte das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine als Beispiel.

Weil Erdogan die Forderung der EU ablehnt, vor einer Visumliberalisierung die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu ändern, steht der Flüchtlingspakt schon zwei Monate nach dem Start auf der Kippe. Das von Merkel maßgeblich vorangetriebene Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen.

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