Merkel und Sarkozy
Weg frei für europäische Wirtschaftsregierung

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy machen weitreichende Vorschläge zur wirtschaftlichen Integration der Eurozone. Gemeinsame Anleihen wird es allerdings vorerst nicht geben. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
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Paris, BerlinDeutschland und Frankreich wollen die Integration in der Eurozone massiv beschleunigen. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen am Dienstag in Paris. Hierfür haben sie vier wesentliche Punkte vereinbart, die sie in einem Brief an EU-Ratspräsident van Rompuy vorschlagen wollen:

Europäische Wirtschaftsregierung: Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse: Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze: Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer: Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Ausdrücklich wehrten sich Merkel und Sarkozy gegen die Debatte über die Einführung von Euro-Bonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. „Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen“, sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen.

Er habe exakt die gleiche Position, betonte Sarkozy. Die Euro-Bonds seien „vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar“, aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. „Diejenigen, die jetzt drängen, die Euro-Bonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben.“ Die Reformen müssten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden. Eine weitere Änderung des EU-Vertrags sei deshalb nicht nötig, sagte auch Merkel. Ausdrücklich betonten beide, dass Deutschland und Frankreich den Euro auch weiter verteidigen würden. „Der Euro ist unsere Zukunft, die Grundlage unsers Wohlstandes“, betonte Merkel.

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  • Dieser Atikel passt sehr gut zur diskussion:
    http://www.finanz.de/Ratgeber/Allgemein/41/Eine-europaeische-Wirtschaftsregierung-?-notwendig,-ueberfluessig-oder-gefaehrlich?

  • LEIDER LÄUFT DIE TAGESPOLITIK IN ALLEN RELEVANTEN EU-LANDERNS DEN FINANZMÄRKTEN UND DEREN ENTWICKLUNG HINTERHER. ICH SEHE SCHWARZ FÜR EUROPA
    SOLLTE NICHT EINE TECHNISCHE REGIERUNG DIE PROBLEME ENDLICH LÖSEN. DESHALB WEG FREI FÜR EINE WIRTSCHAFTSUNION UND ENTLICH EINE POLITISCHE UNION. EUROBONDS WERDEN SOWIESO KOMMEN:!!!

  • @ Alfred
    Geschichte war niemals unumstritten. Zumeist ließen nachfolgende Regime keinen guten Faden an ihren Vorgängern. Die jeweils Regierenden sind stets die Besten, die es je gab. Dennoch sind Graduierungen notwendig. Verhängnisvoll war die Rivalität zwischen mittelalterlichem Kaisertum und römischem Pabsttum. Trotzdem gilt: wer seine Vergangenheit ignoriert, hat keine Zukunft. Obwohl Carolus magnus rigoros handelte (z. Bsp. im Sachsenkrieg) sollte er uns eher Vorbild sein, als die Kleinstaaterei vor 1871 oder die imperiale Dualität des 19. Jahrhunderts. Ich glaube, dass Sie zustimmen, dass es genügend gute Gründe für einen neuen Weg gibt. Ihre Feststellung betreffend die Ausdehnung des Frankenreichs interpretiere ich gern so, dass auch weitere Regierungen (u.a. Benelux) dem Vermächtnis des alten Kaisers verpflichtet sind.

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