Merkel und Trump in Paris
Macrons Marathon

Heute empfängt der französische Staatspräsident erst die Bundesregierung und dann den US-Präsidenten. Eine Forderung von Macron an Kanzlerin Merkel: Deutschland soll sich stärker für Investitionen in Europa einsetzen.
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ParisNach der Euphorie der ersten Wochen beginnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron nun mit der konkreten Arbeit. „Wir werden Europa neu gründen“, das war das verheißungsvolle Versprechen von Macron. Doch so weit werden die beiden, die sich gut verstehen und einander vertrauen, beim ersten gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris noch nicht kommen. Und das liegt nicht daran, dass nur eine halbe Stunde nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz der französische Präsident schon seinen US-Kollegen Donald Trump im Invalidendom empfangen wird.

Die Visite des amerikanischen Präsidentenpaars in Paris mit gemeinsamem Abendessen in einem Nobelrestaurant auf der ersten Besucheretage des Eiffelturms und der Abnahme der Truppenparade zum 14. Juli am folgenden Tag stellt medial den deutsch-französischen Ministerrat in den Schatten. Das ändert nichts daran, dass Deutsche und Franzosen mit voller Kraft daran arbeiten, den deutsch-französischen Motor wieder besser ans Laufen zu bringen.

Guter Wille und fromme Wünsche reichen dafür allerdings nicht aus. Wo Gemeinsamkeiten entstehen sollen, muss erst einmal ein gemeinsames Verständnis herrschen. „Wir wollen keine Zeit verlieren, beim deutsch-französischen Ministerrat wollen wir die gemeinsame Agenda für die großen Themen bestimmen.“ heißt es in im Elysée-Palast. Dabei geht nicht alles gleich schnell: Die Ideen und Ansätze für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Euro-Zone seien eher „etwas für die mittlere Frist.“

Auf deutscher Seite ist die Sichtweise ähnlich. Man müsse erst einmal verstehen, was die neue französische Regierung wirklich anstrebe und die müsse ihrerseits die deutschen Grundanliegen durchdringen. Je konkreter man dabei werde, desto besser könne das Ergebnis geraten. Berlin spricht nicht von der Neugründung Europas, sondern davon, die EU zu befähigen, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen sei. Europa handlungsfähig machen ist die deutsche Formulierung für das gemeinsame Anliegen.

Einen Aspekt nannte Macron schon vor dem Treffen: So appellierte er an Deutschland, sich stärker für Investitionen in Europa einzusetzen. „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen“, sagte er „Ouest-France“ und den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist.“

Auf die Frage, ob der Ministerrat neue Investitionen beschließen werde, sagte der französische Präsident: „Ja, vor allem in der Informationstechnologie mit einem Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.“ Ziel sei es, mit Projektausschreibungen Forscher anzuziehen. „Darüber hinaus wollen wir ein gemeinsames Programm zu Nanotechnologien und Batterien starten.“

Doch es gibt noch weitere Themen für das Treffen. Die deutsche Seite freut sich besonders darüber, dass Macron in öffentlichen Erklärungen die Flüchtlingsfrage als eine Aufgabe bezeichnet hat, in der Europa besser, ausgewogener, gemeinsamer handeln müsse. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge präsentiert, die aber von einigen Mitgliedstaaten blockiert werden. In Frankreich selbst herrscht an einigen Orten das völlige Chaos: In Calais lassen sich wieder Migranten nieder, die nach England gelangen wollen und erst im vergangenen Herbst in einer großen Aktion auf das ganze Land verteilt worden waren. In Paris ist ein Aufnahmelager völlig überfüllt, die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße und werden regelmäßig von der Polizei abtransportiert, nur um wenige Tage später wieder an derselben Stelle zu campieren.

Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat bislang kein Gehör gefunden mit ihrer Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung. Nun hat Innenminister Gérard Collomb neue Ansätze präsentiert, die zu einer Entspannung der Lage führen sollen. Mehr Gemeinsamkeit in Europa, das bedeutet auch, dass Frankreich ein Stück weit von seiner Politik der Abschreckung von Flüchtlingen durch harsche Behandlung abgehen muss.

Die Flüchtlingspolitik wird aber beim gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat kein explizites eigenes Thema sein. In Paris werden Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt stehen. Im Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs schon vereinbart, erstmals militärische Forschung aus dem EU-Budget zu bestreiten und gemeinsame Kapazitäten aufzubauen. „Wir wollen weitergehen“, sagt die französische Regierung.

So will man gemeinsam definieren, unter welchen Umständen Staaten sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ in der Verteidigung beteiligen können. Die Bezeichnung steht für die Absicht, nicht auf alle 27 EU-Staaten zu warten. Stattdessen können sich die Staaten in einer gemeinsamen Initiative zusammenschließen, die über ähnliche verteidigungspolitische Ambitionen verfügen und auch die nötigen Mittel zur Verfügung haben. Der Grundsatzbeschluss war im Juni vom EU-Gipfel gefasst worden, nun geht es an die Konkretisierung. Der EU-Vertrag sieht diese Form eines „Europas der konzentrischen Kreise“ ausdrücklich vor.

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  • Es ist faszinierend wieviele Gipfeltreffen in so kurzer Zeit von diesen Spitzenpolitikern absolviert werden und welche grandiosen Resultate uns präsentiert werden! Man könnte auch sagen "the show must go on". Die Brexit Verhandlungen zeigen doch nur eines auf: Ratlosigkeit auf allen Seiten. Nun will man aber zwischen Frankreich und Deutschland den Bürgern aufzeigen, wozu man fähig ist, Europa neu zu definieren. Wie wäre es, wenn die Politiker in Europa plötzlich sagen würden: "Lasst uns Europa und seine Institutionen neu erschaffen und zwar so, dass jedes Land in Europa sich damit identifizieren kann. Das würde bedeuten auch England die Hand zu bieten, sich von extrem unergiebigen BREXIT Verhandlungen zu distanzieren und sich mit den anderen wichtigen europäischen Ländern zusammen zu setzen und über eine wirkliche Neugestaltung zu sprechen. Institutionen zu verkleinern, Verordnungen und Reglementierungen auf das Notwendige zusammen zu streichen und ein funktionsfähiges Europa der Zukunft, also ein Europa der verantwortungsvollen Regionen zu erschaffen. Die Zeit drängt und es wird viel Mut brauchen sich diesen Werdegang vorzustellen, aber die Bürger Europas wollen das heutige Europa mit nicht vom Volk gewählten Institutionen wie in Brüssel nicht länger ertragen. Der Unmut ist mehr wie unübersehbar, nur wollen es die meisten europäischen Politiker nicht wahr haben und denken weiter so, es wird dann schon die Zeit es regeln. Unsinn, Europa muss zusammenhalten und dazu müssen alle Staaten eingebunden werden, Das geht aber nur, wenn die Bereitschaft für eine totale Reorganisation besteht, oder sollen die Bürger Ihre Wünsche zur Erneuerung erst auf die Strasse tragen müssen? Also, geben wir doch dem gemeinsamen Willen zur Neuordnung eine Chance und verlangen eine Neuorientierung von den Politikern . Auch Großbritannien gehört zu Europa, also geben wir Allen eine neue Chance! Die Zeit ist reif!

  • Herr Hans Klahrin - 13.07.2017, 11:07 Uhr
    Es geht glasklar um Transferzahlungen.
    Ob ich diese nun Transferzahlungen, Investitionsfonds, Investition in irgendwas nenne ist egal. Es sind und bleiben Transferzahlungen in eine Richtung. Diese werden das Problem aber nicht beheben, sondern nur verschleppen und verschlimmern.

    Dabei ist die EU doch schon ein Umverteilungsladen mit Transferzahlungen.
    D ist Nettozahler, die meisten Mitglieder sind Nettoempfänger. Bin mal gespannt, wer die britischen Einzahlungen übernimmt, die Nehmerländer werden ha nicht weniger wollen und die EU-Beamten müssen ja auch immer höher entlohnt werden. Das kostet.
    Gesetze werden so geschaffen, dass sie den maximalen Gewinn für Konzerne generieren. Stückchenweise immer mehr.
    Die unangenehmen Folgekosten soll letztendlich europaweit der Steuerzahler tragen (Euro-Krise, Bankenunion, Schuldenvergemeinschaftung bisher schon über ESM und den Anleihekauf der EZB, Target2-Salden ...) der ja immer weniger verdienen soll, weil sonst die Dividenden der AGs nicht jedes Jahr steigen können.
    Merkel will auch ums verrecken das TTIP, das massenweise gut bezahlte Jobs vernichten wird und durch Billiglöhner ersetzen wird (s. NAFTA-Auswirkungen).
    Das geht vielleicht noch 50-70 Jahre gut, dann wird's wieder zum Krieg, zumindest Bürgerkrieg führen, weil dann alle ausgesaugt sind, es allen schlecht geht und jeder auf jeden los geht.
    Aber scheinbar braucht die Menschheit das, also weshalb sollten wir diesen Planeten für diese gierige und egoistische Gattung Mensch retten?
    Früher oder dann halt später wird der Planet ruiniert sein, besser, bevor wir in der Lage sind, wie Heuschrecken auf anderen Planeten einzufallen.
    Carpe diem

  • Hallo,

    Deutschland setzt sich doch schon extrem für Europa ein.
    Pro Jahr ca 20 Mrd für die ca 1,5 Mio Migranten aus dem Jahr 2015, tendenz steigend.
    Mit kostenlosem Geld zur Rettung der Südländer in Milliardenhöhe die komplett abzuschreiben sind. Irgendwas zwischen 200 und 500 Mrd die man dort bisher versenkt hat. Im Jahr 2010 waren es schon 123 Mrd.

    Dazu ca 800 Mrd Target 2 Salden die man wohl auch komplett abschreiben kann und man quasi unseren Wohlstand (Rente, Löhne) exportiert hat.

    Quelle
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20-000-000-000-Euro.html

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-deutscher-target-saldo-steigt-auf-mehr-als-800-milliarden-euro-14913439.html

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-18347/schuldenkrise-wie-hoch-ist-der-deutsche-anteil-und-wo-kommt-das-geld-her_aid_510743.html

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