Merkel zur Schuldenkrise
„Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis“

Europa wird gestärkt aus der Griechenland-Krise hervorgehen, sagt Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag. Das kann man auch als Warnung an Athen verstehen. Vizekanzler Gabriel sagt es offen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Griechenland-Krise eine Einigung um jeden Preis abgelehnt. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Katastrophale Konsequenzen einer Staatspleite befürchte sie nicht: „Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren.“ Griechenland habe die Gespräche mit den Partnern einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen habe „Vertrauen zerstört“.

Merkel erklärte, entscheidend in Europa sei die Fähigkeit zum Kompromiss. Dafür gebe es aber Grenzen. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht“, sagte die Kanzlerin. „Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen,“ betonte sie. „Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt.“

Die Bundeskanzlerin wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung dazu festzulegen.

Am Sonntag sollen die Griechen über das letzte Angebot der Geldgeber für das faktisch zahlungsunfähige Land abstimmen. Dienstagnacht war das aktuelle Hilfsprogramm ausgelaufen. Eine fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlte Athen nicht zurück.

„Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, sagte die Kanzlerin. Aber vor dem Referendum könne über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden. Zudem sei dafür ein Mandat des Bundestages nötig.

Die anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten heute keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten sei. „Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, an die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war“, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, für eine Lösung der Krise müsse zunächst das Vertrauen zwischen Geldgebern und Athen wiederhergestellt werden. Es sei außergewöhnlich schwierig, jetzt einen Weg zu finden, sagte Schäuble. „Vertrauen und Verbindlichkeit sind eine Grundvoraussetzung.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi rief Merkel zur Kompromissbereitschaft auf. „Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden sie in letzter Sekunde noch eine Lösung“, appellierte Gysi an die Regierungschefin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Europa werde die Bürger Griechenlands nicht im Stich lassen. Von der Regierung in Athen dürfe man sich aber nicht erpressen lassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Umschuldung. Nur so habe das Land eine Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkel zur Schuldenkrise: „Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis“"

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  • "...............nicht um jeden Preis“ "

    Seit ROT/GRÜN, die Aufnahme von ungeeigneten € - Mitgliedern war und ist eine gewollte, vorhersehbare Entwicklung gewesen ! Der LOBBY zuliebe !

    Der angerichtete SCHADEN der auf deutsche Steuerzahler zukommen wird ist einzigartig in unserer Geschichte, nach dem 2. Weltkrieg !

    Es wurde um jeden PREIS die zu schnelle, kopflose EU-Erweiterung und die € - Einführung durchgepeitscht, dank der Abgeordnetenliste und dem Fraktionszwang für unsere Abnicker !

    Ich wünsche dem unschuldigen, leidenden griechischen Bevölkerung, das sie aus dem €-Gefängnis befreit werden. Natürlich wird es nicht leicht, aber man kann endlich u.a. die eigenen Agrar-Produkte wieder kaufen.

    Für diese schädlichen Entwicklungen müssen endlich die verantwortlichen aus Politik + Lobby zur Rechenschaft gezogen werden !

    Das ist eine europafeindliche Politik, besser unseriöse, mafiose Machenschaften !!!

  • Wir stehen im Wettbewerb mit China, Indien etc: USA werden nicht genannt – vielleicht erfahren wir bald mehr über die Industrie-Spionage durch die NSA?
    Wertegemeinschaft: Also entweder Rechts- oder Wertegemeinschaft. Die EU möchte gerne der nukleare Arm der Heilsarmee sein. Das geht nicht beides.
    Können Griechenland in aller Ruhe lösen: Ja, wenn man auf das Wohl der Finanzmärkte abzielt. Nein, wenn man an die Griechen und ihre Wirtschaft denkt.
    Solidarität + Eigenverantwortung statt Transfer: Wozu braucht man dann die EU? Solidarität geht auch bi- oder multilateral.
    Wir haben die Banken-Union: Ganz schön weltfremd. Ohne Einlagensicherung ist keinem Krisen-Staat geholfen, wie die kleinen Sparer in Griechenland bald sehen werden.
    Dann ist Europa verloren: Europa wird es auch noch geben, wenn über den Ruinen des EU-Hauptquartiers oder des BND-Hauptquartiers oder des EZB-Turms längst die Eichen wuchern.
    Schuld ist Tsipras, er hat die Verhandlungen abgebrochen: Schuld ist eine völlig verkehrte Austeritätspolitik. Noch mehr schuld ist die Sturheit, einfach immer weiter zu machen, obwohl jeder sieht, dass es in Griechenland immer weiter abwärts geht.
    Unsere gemeinsamen Werte: Denken Sie doch mal an den Skandal, dass man mit Militär gegen Flüchtlinge vorgeht. Dass sich die Staaten der Wertegemeinschaft weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Dass man Milliarden in die Ukraine pumpt, den paar tausend Flüchtlingen aber zeigen will, dass das Boot voll und die Taschen leer sind. Sind dass die gemeinsamen Werte?
    Unsere gemeinsamen Werte: Heißt also, dass uns die Griechen zwar seeehr leid tun, aber wir ihnen nicht helfen können, weil sie eben leider die falsche Regierung gewählt haben?
    Unsere gemeinsamen Werte: Man kann es nicht mehr hören…

  • Angela Merkels Rede – eine Kurzkritik in Schlagworten (in fett Merkels Behauptungen zugespitzt, können im Video verifiziert werden)

    EU = Europa: Semantischer Unsinn, rechtlich und kulturell falsch
    Ein guter Europäer ist…: Welche Art pastoraler Instanz ist Merkel? Wird jetzt staatlich bestimmt, wer gut ist und wer böse?
    Wir sind keine Transfergemeinschaft: Schlicht falsch, sind wir natürlich längst, funktioniert aber nicht. Das transferierte Geld kommt nämlich nicht bei den Bürger an, sondern bleibt, wie die EZB-Billionen, im Parallel-Kosmos der supranationalen Betriebe. Weil die Regierungen zu feig sind, das ihren Wählern zu sagen. Weil zu viele Steuergelder im globalen Finanzsystem oder in lokalen Korruptions-Agenturen versickert. Weil die Transfer-Union für alle Parteien ein fantastisches Geschäftsmodell ist. Die EU ist längst die Pensionskasse für die Parteien. Die Beiträge zahlen die Steuerzahler.
    Wir sind eine Solidaritätsgemeinschaft: Semantische Spitzfindigkeit – wie soll den Solidarität anders funktionieren als mit Transfers?
    Wir sind eine Rechtsgemeinschaft: Wohl eher eine Gemeinschaft, die dem fortgesetzten Rechtsbruch nicht abgeneigt ist (no bailout, Staatsfinanzierung durch die EZB)
    Griechenland ist in Turbulenzen geraten: Das Problem ist nicht ein Naturereignis, sondern ein Konjunktur-Rückschlag. Man braucht nicht zu beten. Man könnte geldpolitisch agieren. Außer man ist Bürokrat (alles ist zu kompliziert) oder Ideologe (wir sind die Guten).
    Die Lage ist eine Qual für die Menschen in Griechenland: Dann sollte man nicht Sprüche klopfen, sondern ihnen helfen.
    Ein Referendum ist das gute Recht jedes Volkes: Na bravo – wie wäre es dann mal mit einem Referendum in Deutschland? Themen gibt es genug.
    Die Antwort der 18 anderen Euro-Staaten ist demokratisch legitim: Die Troika formuliert für die 18 Staaten die Antwort – und die hat keiner gewählt.

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