Mexiko
Drogenmafia unterwandert Staatsapparate

Transparency International warnt vor dem wachsendem Einfluss internationaler Rauschgiftkartelle. Die Durchdringung des Staats vom Organisierten Verbrechen ist in Kolumbien am weitesten fortgeschritten. In Mexiko liefert sich die Politik einen offenen Machtkampf mit den Drogenkartellen – bislang ohne durchschlagenden Erfolg.
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MEXIKO-STADT. Die internationalen Rauschgiftkartelle haben nach einer Untersuchung von Transparency International große Bereiche der staatlichen Institutionen in Guatemala, Kolumbien und Mexiko unterwandert. Die Nichtregierungsorganisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, bezeichnet das Phänomen als „teilweise Übernahme und Rekonfigurierung“ entscheidender Posten in Justiz, Gesetzgebung und Exekutive.

Die Drogenkartelle versuchten das politische System zu ändern, sagt der kolumbianische Ökonom Luis Jorge Garay, der die Untersuchung für Transparency geleitet hat. „Die Kartelle erreichen eine Änderung der Spielregeln, umso nachhaltige Vorteile für sich und gesellschaftliche Legitimation zu erreichen.“

Laut Garay ist die Durchdringung des Staats vom Organisierten Verbrechen nirgends so weit fortgeschritten wie in Kolumbien, wo bereits vor 30 Jahren die ersten Anzeichen einer Unterwanderung durch kriminelle Banden festgestellt wurden. Heute ist die „Parapolitik“ der sichtbarste Ausdruck dieser Unterwanderung des Staates. In Kolumbien sind inzwischen Parteien und Bewegungen entstanden, die dazu dienen, die Interessen der Mafias und der ultrarechten Paramilitärs in die Politik einzubringen.

Mehr als ein Drittel der kolumbianischen Parlamentarier haben Berichten zufolge Verbindungen zu den Paramilitärs. Mehrere Dutzend Abgeordnete sitzen mittlerweile wegen ihrer Verbindungen zu den bewaffneten Gruppen hinter Gittern.

Mexiko wichtigstes Drehkreuz für Drogenhandel nach USA

In Mexiko sind die Kartelle zwar noch nicht so weit in die Politik eingedrungen. Die Bestechung findet in dem auch für deutsche Investoren wichtigen Land, noch weitgehend auf der Ebene von Polizei und Justiz statt. Aber in einigen Bundesstaaten im Norden, wo die Drogenkartelle besonders stark vertreten sind, haben sie auch schon die mexikanische Exekutive unterwandert.

„In den vergangenen vier Jahren hat sich das Panorama der Organisierten Kriminalität in Mexiko stark verändert. Die Kartelle lernen schnell, und die Verbindung zur Politik und die Verstrickung in die Gesellschaft wird immer tiefer“, warnt Korruptionsexperte Luis Jorge Garay.

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