Migrationskrise
Valls mahnt europaweite Strategie an

Die Bilder aus den Flüchtlingscamps von Calais dokumentieren die Überforderung Europas besonders deutlich – und veranlassen Frankreichs Premier Valls zu deutlichen Worten. Er fordert langfristige Lösungen.
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CalaisFrankreichs Premierminister Manuel Valls hat eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. „Diese Krise wird lange andauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen“, sagte der Regierungschef am Montag während eines Besuchs in der nordfranzösischen Küstenstadt Calais. „Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren“, forderte Valls, um „effektive und dauerhafte europäische Lösungen“ zu finden.

Deswegen habe Frankreich zusammen mit Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU für den 14. September veranlasst. Dabei sollten unter anderem weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Antrags. In nur sechs Monaten seien mehr als 340 000 illegale Grenzübertritte im gemeinsamen Schengen-Raum registriert worden, sagte Valls.

„Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen“, fuhr der Premier fort. Es liege in der Verantwortung der Regierungen, das Recht auf Asyl überall sicherzustellen. „Diese Migrationskrise stellt unsere Gemeinschaften auf den Prüfstand.“ Zugleich forderte Valls ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser. Auch dürfe illegale Einwanderung nicht mit dem Recht auf Asyl verwechselt werden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte zusätzliche Mittel aus Brüssel an, um Frankreich zu unterstützen. In Calais solle bis Anfang 2016 ein Flüchtlingslager mit 1500 Plätzen entstehen, dafür stelle die EU fünf Millionen Euro bereit. Es gebe eine Krise von riesigem Ausmaß, „die nach einer europäischen Antwort verlangt“, sagte der für Grundrechte zuständige Kommissar. „Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen“, Europa müsse „seinen humanitären Werten treubleiben“.

Angesichts der heiklen Zustände in Calais informierte sich Valls gemeinsam mit Timmermans und dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve über die Situation der Flüchtlinge und die Sicherheitslage in Calais. Im Tagesverlauf wollten die Politiker mehrere Einrichtungen in der Stadt besuchen und mit Experten von Flüchtlingsverbänden, Polizei und Verwaltung sprechen.

In Calais sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Zeitweise campierten dort nach Schätzungen bis zu 3000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal illegal nach Großbritannien zu gelangen. Nachdem die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt wurden, ging der Andrang zuletzt zurück.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sämtliche europäische Ansätze für eine adäquate Lösung des Migrationsproblems sind gescheitert. Angefangen vom Dubliner Abkommen bis zum Schengen Abkommen erweisen sich die bisherigen europäischen Vereibarungen als nicht mehr tauglich, um der weiteren unreglementierten Zuwanderung Herr zu werden. Das ist auch deshalb nachvollziehbar, weil zahlreiche Staaten der EU bei dem Thema Zuwanderung primär die Interessen ihres Landes und der einheimischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen und sich nicht aus einer falsch verstandenen Solidarität als dauerhafter Zufluchtsort für alle Migranten - insbesondere Wirtschaftsförderung - mißbrauchen lassen wollen. Diese Staaten haben erkannt, daß die Migrantenströme Europa wirtschaftlich wie gesellschaftlich überfordern.

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