Militärbündnis
Nato sucht neue Strategie

In Brüssel wird ein neuer Entwurf für die Nato beraten, der bereits im November beschlossen werden soll. Inhalt des Konzepts ist unter anderem der Umgang mit Atomwaffen, der unter den Mitgliedsländern für Diskussionen sorgt.
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BERLIN. Die Bedeutung von Atomwaffen soll für die Nordatlantische Allianz nach dem Willen Deutschlands weiter abnehmen, das Verhältnis zu Russland enger und das Bekämpfen von Attacken aus dem Internet entschlossener gemeinsam angegangen werden. Das sieht der Entwurf des neuen strategischen Konzepts für die Nato vor, das die Außen- und Verteidigungsminister Ende kommender Woche in Brüssel beraten.

Nach Information des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll ein Angriff auf Computersysteme eines Nato-Mitglieds zwar künftig nicht den Bündnisfall nach Artikel fünf der Nato-Charta auslösen. Wohl aber soll die Allianz ein gemeinsames Früherkennungssystem gegen feindliche Computerangriffe entwickeln, und die 28 Nato-Staaten sollen sich gegenseitig bei der Abwehr von Angriffen und beim Wiederherstellen zerstörter Systeme helfen. Solche Attacken hatten zuletzt durch die Angriffe auf Siemens-Systeme mit dem Internetvirus Stuxnet für Aufregung gesorgt. Als weitere Bedrohungen, gegen die die Nato vorgehen soll, werden Terrorismus und Angriffe auf die Infrastruktur wie Energienetze genannt.

Streitpunkt Atombomben-Einsatz

Streitpunkt in dem von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Mitgliedsländern gerade vorgelegten Konzept, das die alte, noch von 1999 stammende Nato-Strategie ablösen soll, ist vor allem die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geforderte nukleare Abrüstung in Europa: Vor allem Frankreich will das Ziel eines atomwaffenfreien Europas nicht festschreiben lassen. Das Konzept, das auf dem Nato-Gipfel im November in Lissabon beschlossen werden soll, ist eine Neudefinition des Bündnisses für das 21. Jahrhundert.

Dabei ist nicht nur die weitere Rolle atomarer Abschreckung umstritten, sondern auch das Verhältnis zu Russland: Während Berlin und Paris den Kreml als Partner ansehen, ohne den internationale Sicherheit nicht zu schaffen sei, betrachten neue Nato-Staaten Moskau weiter mit Skepsis. Festgeschrieben werden soll die weitere Bedeutung nuklearer Abschreckung, allerdings sollen dabei – vor allem auf deutschen Wunsch – Atomwaffen eine geringere Bedeutung in der neuen Nato-Doktrin zugebilligt werden. Wegen des US-Wahlkampfs wird zudem die von Präsident Barack Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt nicht mehr als Ziel benannt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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