Mindestens vier Tote nach israelischen Luftangriff
Israel droht Palästinensern mit Militäroffensive

Die Lage im Gazastreifen eskaliert: Angesichts des fortwährenden Raketenbeschusses hat Israel den 1,5 Mill. Palästinensern nach Treibstoffkürzungen jetzt auch mit einer Militäroffensive gedroht. Und die Entschlossenheit wird durch Taten unterstrichen.

HB TEL AVIV/RAMALLAH/GAZA. „Jeder Tag, der vergeht, bringt uns einer breit angelegten Operation in Gaza näher“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag im Armeerundfunk. Zuvor hatten die Europäische Union und Menschenrechtler Israel vor einer „kollektiven Bestrafung“ der Bevölkerung im Gazastreifen gewarnt. Ungeachtet aller israelischen Drohungen hatten militante Palästinenser am Dienstag zwei Kassam-Raketen und zehn Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Auch Israel hält sich nicht zurück: Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Krakenhausangaben am Dienstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die israelischen Streitkräfte trafen palästinensischen Angaben zufolge ein von der Hamas betriebenes Polizeirevier in der Ortschaft Chan Junis. Augenzeugenberichten zufolge seien unter den Toten auch Uniformierte gewesen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Luftangriff. Dieser sei eine Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss gewesen.

Ebenfalls am Dienstag wurden nach einem Raketenabschuss auf ein Wohnhaus im Norden des Gazastreifens drei Menschen verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, es habe sich um einen Irrläufer gehandelt. Ziel des Angriffs sei eine Raketeneinheit der radikalislamischen Hamas gewesen.

Nach Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah sagte EU-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag, mit einer kollektiven Bestrafung werde eine bereits schlechte Situation noch schlimmer. Eine solche Entwicklung könne denjenigen in die Hände spielen, die den Friedensprozess scheitern lassen wollten. Ferrero-Waldner äußerte zugleich ihre Besorgnis wegen des Beschusses Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen.

Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser rund 2150 Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, seit Israel im Spätsommer 2005 den Gazastreifen geräumt hat. Nachdem die radikalislamische Hamas Mitte Juni die Kontrolle in dem schmalen Streifen am Mittelmeer übernommen hatte, erklärte Israel den Gazastreifen am 19. September zum „feindlichen Gebiet“. Als Strafmaßnahme für die fortdauernden Beschuss schränkte Israel am Sonntag die Treibstofflieferungen und am Montag den Warenverkehr ein. Die ebenfalls geplanten Stromkürzungen billigte Israels Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz aber nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Israel auf, nicht mit ungesetzlichen Maßnahmen auf die Raketenangriffe zu reagieren. Israel sei die Besatzungsmacht und dürfe keine Schritte unternehmen, mit denen die Zivilbevölkerung geschädigt werde, heißt es in einer Erklärung. Andererseits müsse Hamas nicht nur die eigenen wahllosen Angriffe auf Israel, sondern auch die anderer Gruppen stoppen, weil die Organisation die Kontrolle im Gazastreifen übernommen habe. Dieser Raketenbeschuss verletze internationales Recht.

Vor dem Hintergrund einer sich ständig verschärfenden Abriegelung des Gazastreifens ist innerhalb der Hamas die Kritik an Hamas-Führer und Ex-Ministerpräsident Isamail Hanija gewachsen. Nach der militärischen Übernahme sei die Situation schlechter als zuvor, sagte der ehemalige Vize-Regierungschef Nasser al-Schaer. Zuvor hatten bereits zwei weitere als moderat geltende Hamas-Führer die gewaltsame Machtübernahme kritisiert und als Fehler bezeichnet.

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