Minister gefeuert
Israels Parlament stimmt für Gaza-Abzugsplan

Ministerpräsident Ariel Scharon ist mit seinem umstrittenen Abzugsplan erfolgreich. Die Knesset stimmte am Dienstag dafür.

HB JERUSALEM. 67 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Dienstagabend für den Plan, der für das kommende Jahr die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von 4 der 120 Siedlungen im Westjordanland vorsieht.

Dabei war Scharon auf Stimmen der Opposition angewiesen, da der Plan von Teilen seiner Likud-Partei abgelehnt wurde. Die US-Regierung begrüßte die Zustimmung des Parlaments. Diese eröffne „reale Chancen“ für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, sagte Außenamtssprecher Kurtis Cooper in Washington.

Die Nationalreligiöse Partei und führende Minister von Scharons Likud-Block drohten nach der Abstimmung allerdings, sie würden aus der Koalition aussteigen, sollte der Regierungschef sich nicht innerhalb von 14 Tagen für eine Volksabstimmung über den Räumungsplan entscheiden. Gleich nach der Abstimmung entließ Sharon einen Minister sowie einen Vize-Minister, die gegen seinen Plan gestimmt hatten.

Israelische Medien berichteten, Usi Landau und Michael Ratzon hätten ihre Kündigungsbriefe direkt nach dem Votum erhalten. Scharon hatte zuvor gedroht, er werde jeden Minister entlassen, der gegen seinen Plan stimmt. Die Abgeordneten hatten vor der historischen Abstimmung bis zur letzten Minute heftig um den Abzugsplan gerungen. Im Namen Scharons warnte Transportminister Meir Schitrit von der Likud-Partei, Israel drohe die internationale Isolierung, sollte es sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen. „Wir sind von der Welt abhängig, wir können nicht einfach auf sie pfeifen“, betonte Schitrit.

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