Mit Spannung erwartete Fernsehrede
Bush konkretisiert Demokratisierungsplan

Etwa einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat US-Präsident George W. Bush die Amerikaner und die Weltöffentlichkeit auf eine Fortsetzung seines Kurses eingeschworen. Vor dem Hintergrund nachlassender Unterstützung im eigenen Land erläuterte Bush am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede am Kriegscollege des Heeres in Carlisle (Pennsylvania) einen Fünf- Punkte-Plan für den Weg zu freien Wahlen und zu Frieden und Sicherheit im Irak.

HB WASHINGTON. Der Präsident äußerte die Befürchtung, dass schwierige Tage bevorstünden, versicherte aber zugleich immer wieder, dass Freiheit und Demokratie siegen würden.

Bush teilte weiter mit, dass das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghoreib, das im Mittelpunkt des jüngsten Skandals um Gefangenenmisshandlungen von US-Soldaten stand, abgerissen werden solle. Das Verhalten der Soldaten nannte er beschämend.

Die als „bedeutend“ angekündigte Rede ist die erste einer ganzen Serie, die Bush vor der Machtübergabe am 30. Juni halten will. Sie war angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak und des Skandals um Abu Ghoreib mit besonderer Spannung erwartet worden. Nach einer kurz vor der Rede veröffentlichten neuen Umfrage des Gallup-Instituts ist die Zustimmung zu Bushs Amtsführung inzwischen vom Rekordwert 90 % kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf 47 % gesunken. Mit solch schlechten Werten so kurz vor einer Wahl ist in den USA in jüngerer Vergangenheit kein Präsident wiedergewählt worden. Bushs Rede wurde von allen US-Kabelsendern direkt übertragen und gilt als Auftakt einer Öffentlichkeitskampagne, die seine Wiederwahl im November sichern helfen soll.

„Der Irak steht an einem kritischen Punkt“, sagte der Präsident. In den Wochen vor der Machtübergabe am 30. Juni würden die Gewalttaten durch „Feinde der Freiheit und Demokratie“ zunehmen. „Der Weg vorwärts mag manchmal chaotisch erscheinen“, sagte Bush voraus. „Aber wir werden nicht versagen“, versprach der Präsident, der den Irak als Hauptfront im Krieg gegen den Terrorismus bezeichnete. Eine Rückkehr der Tyrannei würde einen Sieg für den Terrorismus bedeuten und zu weiteren Terroranschlägen ermuntern.

Zu Abu Ghoreib, das unter dem ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein ein Schauplatz unsäglicher Gräueltaten war, sagte Bush, ein neuer Irak brauche ein humanes Gefängnissystem mit guter Aufsicht. Die USA würden den Bau eines modernen Hochsicherheitsgefängnisses finanzieren. Nach der Fertigstellung und der Verlegung der Häftlinge solle die Anstalt von Abu Ghoreib dann abgerissen werden, wenn die irakische Führung zustimme.

„Unter Saddam Hussein waren Gefängnisse wie Abu Ghoreib Symbole von Tod und Folter“, sagte Bush. „Dasselbe Gefängnis wurde ein Symbol beschämenden Verhaltens einiger amerikanischer Soldaten, die unser Land entehrt und unsere Werte missachtet haben.“ Ein Abriss von Abu Ghoreib werde ein „passendes Symbol für den Neubeginn des Iraks“ sein.

Bushs Fünf-Punkte-Plan zum Aufbau eines demokratischen souveränen Iraks umfasst im Wesentlichen bereits bekannte Elemente. Danach soll die Macht am 30. Juni an eine Übergangsregierung übergeben werden, aber eine multinationale Truppe unter US-Kommando bis auf weiteres im Land Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Bush bekräftigte, dass die derzeitige US-Truppenstärke von 138 000 Soldaten im Irak „so lange wie nötig“ beibehalten werde. „Wenn sie (die US- Kommandeure) mehr Truppen benötigen, werde ich sie schicken“, erklärte der Präsident. Er warb zugleich für eine stärkere internationale Unterstützung beim Aufbau eines freien, demokratischen Iraks.

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