Mladic laut Belgrader Regierung „ganz allein in seinem Versteck“
EU legt Serbien-Verhandlungen auf Eis

Serbien-Montenegro kann sich zunächst nicht wie geplant an die Europäische Union annähern. Die EU-Kommission legte am Mittwoch die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Belgrad bis auf weiteres auf Eis, weil die serbische Regierung nicht „uneingeschränkt“ mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite.

HB BRÜSSEL. Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte in Brüssel vor allem, dass der wegen schwerer Kriegsverbrechen gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic nach wie vor auf freiem Fuß ist.

„Es ist enttäuschend, dass Belgrad nicht in der Lage war, Ex-General Ratko Mladic zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern“, sagte Rehn. Dies sei darauf zurückzuführen, dass „die Sicherheitsdienste und der militärische Geheimdienst nicht voll unter Kontrolle der serbischen Regierung stehen“. „Serbien muss zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jeder, der schwerer Verbrechen beschuldigt wird, sich vor der Justiz verantworten muss“, sagte der Kommissar.

Der serbische Ministerpräsidente Vojislav Kostunica erklärte, die Regierung in Belgrad habe „absolut alles in ihrer Macht Stehende“ getan, um den Flüchtigen zu stellen und dem Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern. Mladic befinde sich ganz allein in seinem Versteck. Das Netzwerk seiner Unterstützer sei zerschlagen worden, der Aufenthaltsort des früheren Generals der bosnischen Serben sei aber weiterhin unbekannt, erklärte Kostunica am Mittwoch in einer Stellungnahme. Er rief Mladic auf, sich den Behörden zu ergeben.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist die wichtigste Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Laut Rehn könnten die Verhandlungen sofort wieder aufgenommen werden, sobald Serbien-Montenegro mit dem UN-Gericht zusammenarbeite. Das ursprüngliche Ziel, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, sei „immer noch in Reichweite, sofern es eine dramatische Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem UN-Gericht gibt“.

Zu Gerüchten, die Verhaftung Mladic' stehe unmittelbar bevor, sagte Rehn: „Ich wünschte, das wäre der Fall. Aber jetzt ist die Zeit für Taten gekommen. Es geht nicht darum, Verpflichtungen einzugehen, sondern konkret zu handeln und konkrete Ergebnisse zu erreichen.“

Montenegros Präsident Filip Vujanovic bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als „äußerst unangenehm“. Seine Republik werde jedoch die Folgen der unzureichenden Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nur bis zum 21. Mai zu spüren bekommen, zitierte die Nachrichtenagentur Tanjug Vujanovic weiter. Für den 21. Mai ist in Montenegro ein Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien angesetzt. Vujanovic hofft auf einen Erfolg des Volksentscheids und darauf, dass nach dem 21. Mai nur noch Serbien von den EU-Maßnahmen betroffen sein wird.

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