Mobilfunk
Glos will überhöhte Handytarife verbieten

Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) will in der EU eine gesetzliche Obergrenze für Mobilfunktarife bei Gesprächen im Ausland (Roaming) durchsetzen.

DÜSSELDORF. „Elementar (...) scheint mir zu sein, dass eine rasche und substanzielle Absenkung der Endkundentarife für alle Verbrauchergruppen erfolgt“, heißt es in einem Brief Glos’ an die finnische Ministerin für Telekommunikation und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Susanna Huovinen. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Unter finnischem Vorsitz beraten am Montag in Brüssel die zuständigen Minister der 25 EU-Staaten einen umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission, die so genannten Roaminggebühren für Handy-Telefonate im Ausland drastisch zu senken. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Kommission und will sie durch einen eigenen Vorschlag weiter verschärfen. „Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass zukünftig jeder Mobilfunkanbieter obligatorisch dem Kunden einen Standard-Roamingtarif anbieten muss, der die von der Kommission vorgeschlagene Preisobergrenze einhält“, schreibt Glos. Ziel seien deutlich reduzierte Entgelte von maximal 50 bis 60 Cent pro Minute inklusive Mehrwertsteuer. Zurzeit kostet ein Handy-Telefonat im Ausland nach Angaben der EU-Kommission zwischen ein und drei Euro pro Minute.

Glos fordert zudem, die Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, „zusätzliche optionale Tarife anzubieten“. Dabei will er die Mobilfunk-Konzerne zu Angaben über den vorteilhaftesten Preis verpflichten und den Kunden das Recht einräumen, in einer „angemessenen Frist“ wieder zum Standard-Roamingtarif zurückzukehren.

Die zuständige Kommissarin Viviane Reding will mit einer EU-Verordnung gegen überhöhte Roaminggebühren vorgehen. Umstritten ist ihr Vorschlag, dabei die Endkundenpreise zu regulieren und nicht nur die Großkundenentgelte, die sich die Mobilfunkanbieter gegenseitig in Rechnung stellen. Die Bundesregierung hatte eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Endkundenpreise noch vor wenigen Monaten abgelehnt. In Glos' Schreiben heißt es nun, dass „eine regulatorische Intervention auf europäischer Ebene sinnvoll und notwendig“ sei.

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