Mögliche Neuwahlen
Niederlande stehen vor „Worst-Case-Szenario“

Die Haushaltsverhandlungen in den Niederlanden sind geplatzt: Die Freiheitspartei stellte sich gegen Einsparungen von 16 Milliarden Euro - für einige Volkswirte ein „Worst-Case-Szenario“. Nun stehen wohl Neuwahlen an.
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Amsterdam/Den HaagDie Niederlande steuern nach geplatzten Haushaltsverhandlungen auf Neuwahlen zu. Damit könnte Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Verbündeter für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhandenkommen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Christdemokraten scheiterte am Samstag mit ihren Plänen zu Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführte rechtspopulistische Freiheitspartei, stellte sich quer.

Die Regierung erörterte seit Wochen unter anderem ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne. Die Budgetpläne der Niederlande für 2013-2015 sollten bis Ende April in Brüssel vorliegen.

Am Montag kommt das Kabinett in Den Haag zu einer Krisensitzung zusammen. Dabei könnte die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte vorgezogene Neuwahlen beschließen.

Ministerpräsident Rutte und viele Experten schlossen nach dem Platzen der Verhandlungen baldige Neuwahlen nicht aus. In einer Umfrage konnte Ruttes Liberale Partei zulegen. Sie käme nun auf 33 der 150 Parlamentssitze - zwei mehr als zuvor. Die Sozialisten, die Euro-Rettungshilfen ablehnen, legten in der Erhebung ebenfalls zu und würden 30 Sitze erreichen. Ruttes Koalitionspartner, die Christdemokraten sowie die Freiheitspartei büßten in der Gunst der Wähler ein.

Einige Volkswirte erklärten bereits, an den Finanzmärkten werde die Entwicklung zu Unruhe führen. Es sei nicht klar, ob die Einsparungen, die ihrer Meinung nach dringend erforderlich sind, in den Niederlanden nun umgesetzt werden könnten. Gleiches gelte für Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt. „Diese Situation ist sehr schlecht“, sagte Jaap Koelewijn, Volkswirt und Professor an der Universität Nyenrode, „Das ist das Worst-Case-Szenario für die Niederlande.“

Rutte erklärte, er „werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können“. Das Kabinett werde am Montag über den nächsten Schritt entscheiden.

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  • Das stimmt. Die sind echt im Kommen. Glaube, die sind auch gegen den ESM.

  • Dem stimme ich nicht zu. Ich rate Ihnen an, den Mann mal zu beobachten. Eiskalt. Keinerlei Emotion. Ich denke, wir haben das Letzte von diesem Mann noch nicht gesehen. Dazu eine Stigmatisierung von Ausländern durch die Probleme nur repressiv anzugehen. Es gibt andere Formen von Politik.

  • @ GernotMeyer
    1. Sind Sie fuer die Bedingungslose Banken/Euro Rettung?
    Wenn Sie mit weis nicht anworten dann sind Sie zumindest im rechten Lager. Wenn Sie mit Nein antworten sind Sie mindestens ein Rechtspopulist, soviel ist klar.
    2. Haben Sie jemals im Leben einen kritischen Gedanken ueber Israel oder den Islam gehabt?
    Wenn ja dann sind Sie mindestens stramm rechts.
    3. Haben Sie sich jemals im Leben kritisch ueber islamische/afrikanische Einwaderer oder Israel geaussert?
    Wenn ja dann sind Sie ein Nazi.
    Tja, so ist das heutzutage, jeder der eine Auffassung vertritt die nicht mit der offiziellen Version der Medien und der Euro-Einheitspartei ueberein stimmt ist zumindest ein Rechtspopulist, oft sogar ein Nazi.
    In der Sowjet Union wurden seinerzeit Regimekritiker in die "Psychatrie" eingewiesen. Wird langsam Zeit das wir wieder Umerziehungslager einfuehren fuer die ganzen Rechtspopulisten. Dafuer gibts bestimmt Foerdergelder aus Bruessel.

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