Möglicher Ausschluss aus der EVP
Konservative EU-Parlamentarier drohen Orbán

Die EVP, größte Fraktion im EU-Parlament, erwägt den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Grund ist das neue Hochschulgesetz in Ungarn. Die Kommission prüft, ob dieses gegen europäisches Recht verstößt.

Brüssel/BerlinIm Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die größte Fraktion im EU-Parlament der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte dem „Spiegel“: „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien.“

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orbán beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Die EU-Kommission liegt auch deshalb in heftigem Streit...

 
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