Möglicher Rücktritt
Berlusconi bestreitet alle Gerüchte

Berlusconi bestreitet vehement alle Rücktrittsabsichten, doch der Thron des angeschlagenen Politikers wackelt - selbst sein Innenminister hat Zweifel. Die Ungewissheit schickt die Mailänder Börse auf Berg- und Talfahrt.
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Düsseldorf/RomIm hoch verschuldeten Italien klammert sich der angeschlagene Ministerpräsident Silvio Berlusconi an die Macht. Der 75-jährige konservative Politiker und Medienmilliardär wies am Montag Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten dagegen, die Demission Berlusconis sie nur noch eine Frage der Zeit. Selbst Innenminister Roberto Maroni vom rechten Koalitionspartner Lega Nord äußerte sich kurz vor einer für Dienstag angesetzten Haushaltsabstimmung im Parlament skeptisch, dass die Regierung noch eine Mehrheit habe. Die Ungewissheit über das politische Schicksal Berlusconis und die Furcht vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien schickte die Börsen beiderseits des Atlantiks auf Talfahrt.

„Gerüchte über meinen Rücktritt entbehren jeder Grundlage“, erklärte der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi auf seiner Facebook-Seite. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit (PDL), Fabrizio Cicchitto: „Ich habe vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, und er sagte mir, die Gerüchte über seinen Rücktritt sind gegenstandslos.“ Die Berlusconi nahestehenden Publizisten Giuliano Ferrara und Franco Bechis sprachen dagegen vom bevorstehenden Rücktritt des „Cavaliere“.

„Es ist eine Frage von Stunden, manche sagen von Minuten“, erklärte Ex-Minister Ferrara, der jetzt Chefredakteur der Zeitung „Foglio“ ist. Bechis von der Zeitung „Libero“ äußerte ebenfalls auf Twitter die Erwartung, dass Berlusconi am Montagabend oder Dienstagmorgen zurücktreten werde. Die Krise in Italien beschäftigte am Abend auch die Finanzminister der Euro-Gruppe. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Regierung in Rom auf, ihre Ziele im Kampf gegen die hohe Verschuldung konsequent zu verwirklichen und mutigere Entscheidungen zu treffen.

Mehrere Abgeordnete der rechts-konservativen Koalition haben Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit ist fraglich, ob er noch eine arbeitsfähige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat. Sollte der Regierungschefs die Abstimmung am Dienstag verlieren, müsste er sofort zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano die Vertrauensfrage stellen. Im Vorstand der PDL wurde Berlusconi politischen Kreisen zufolge am späten Sonntagabend der Rücktritt nahegelegt, was dieser jedoch ablehnte. „Wir haben in den letzten Stunden die Zahlen geprüft, und sie sind sicher. Wir haben noch eine Mehrheit“, erklärte der Regierungschef, der seinem Land zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Rosskur angekündigt hat.

Zusammen mit seinen engsten Vertrauten hatte der Ministerpräsident am Wochenende versucht, die Abweichler und Überläufer wieder auf seine Seite zu ziehen. Er bot den Rebellen Ämter in der Regierung an, bezeichnete sie zugleich aber auch als Verräter am Vaterland. Zeitungsberichten zufolge haben 20 bis 40 Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit hätte er im Parlament keine Mehrheit mehr.

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  • Denke auch, dass das ursächliche Problem die USA sind, die mit ihren nicht unabhängigen Ratingagenturen ein Land ums andere massiv unter Druck setzen. Gleichwohl ist Italien ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Das Spiel Berlusconis, der wahrhaftig nicht der schlechteste Ministerpräsident Italiens ist, bedeutet nur einen Nebenkriegsschauplatz. Er wollte mit seinem wohl selbst in die Welt gesetzten Gerücht über seinen Rücktritt und dessen anschließender Dementierung nur erkunden, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat.

  • Wenn bei Papandreou vermutet wird, dass die Familie durch CDS von einem Staatsbankrott profitiert, würde ich das bei Berlusconi noch wesentlich mehr erwarten.

  • @demokratiefreund: Alles richtig. Nur sind 120 % Staatsverschuldung trotzdem viel zu viel.

    Also muss Kapital aus den Privatvermögen dazu herhalten, um die Staatsschulden zu mindern, und das wird nicht so leicht sein.

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