Nach Atomwaffen-Bericht
Iranische Banken im Abseits

Nach den neuen Beweisen für ein iranisches Atombombenprogramm hat Großbritannien sämtliche Transaktionen mit dem Iran eingestellt. Frankreich, Kanada und die USA kündigen ebenfalls Maßnahmen an und Teheran antwortet.
  • 39

London/WienNach den jüngsten Hinweisen auf ein militärisches Atomprogramm im Iran hat der britische Schatzkanzler George Osborne Teheran vom Finanzplatz London abgeschnitten. Osborne sagte, ab Montagnachmittag sollten alle Transaktionen britischer Institute mit iranischen Banken, auch der iranischen Zentralbanken, eingestellt sein. Die Maßnahmen seien mit anderen Ländern koordiniert worden. Im Außenministerium in Berlin hieß es dazu, nach dem IAEA-Bericht habe man erklärt, die EU strebe bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran an. Entscheidungen dazu gebe es aber derzeit noch keine.      

Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die Sanktionen seien eine Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA), der die Sorgen schürte, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik entgegen aller Beteuerungen doch eine militärische Dimension habe. Das Vorgehen des Irans stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, sagte Osborne. Es sei das erste Mal, dass Großbritannien ein Land komplett vom britischen Finanzwesen abschneide.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Vorschläge für neue Sanktionen gegen den Iran vorgelegt. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs fordert er ein Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens und ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Der Iran müsse sein illegales Atomwaffenprogramm sofort einstellen, hieß es am Montagabend aus dem Elyséepalast.

Auch dürfe es keine weiteren Drohungen an Nachbarstaaten oder andere Länder in der Regionen geben. Der Brief ging den Angaben zufolge an Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien und Kanada sowie an die höchsten EU-Gremien in Brüssel. Angesichts der aktuellen Situation befürworte Frankreich „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“, hieß es.

Die US-Regierung kündigte am Montag „neue Schritte“ an, Medienberichten zufolge soll es sich dabei unter anderem um Sanktionen gegen den Finanzssektor des Iran handeln. Nach Angaben der US-Regierung wollten Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton auf einer Pressekonferenz heute Einzelheiten bekannt geben.

Wie der Nachrichtensender CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, soll das iranische Bankwesen offiziell der Geldwäsche bezichtigt werden. Dieser Schritt wäre eine Warnung an ausländische Regierungen und Unternehmen, ihre Geschäftsverbindungen mit dem Iran zu kappen.

Außerdem würden Sanktionen gegen eine Reihe iranischer Firmen verhängt, die in das Atomprogramm des Landes verwickelt sein sollen, hieß es. Direkte Strafmaßnahmen der USA gegen die iranische Zentralbank, über die Irans Ölgeschäfte abgewickelt werden, sind aber offenbar noch nicht geplant. Washington befürchtet, dass dies steigende Energiepreise zur Folge hätte.

Nach US-Gesetzgebung könnten diese Mapnahmen einen weitreichenden Abzug von Kapital aus dem Iran zur Folge haben. Der iranische Industrie- und Handelsminister Mehdi Ghasanfari sagte, sein Land werde neue Sanktionen der internationalen Gemeinschaft überstehen. Der Westen werde selbst der Leidtragende sein, sagte er.    

Kanada hat ebenfalls umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen „alle bekannten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden“ und zielten darauf, „praktisch alle Transaktionen“ mit iranischen Banken einschließlich der Zentralbank zu stoppen, sagte Außenminister John Baird. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben.

Der für das Parlament zuständige Minister, Peter Van Loan, sagte mit Blick auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vergangenen Freitag, Kanada hätte sich gewünscht, dass diese schärfer ausfalle. Daher habe die Regierung sich nun zu den Sanktionen entschlossen. Er versicherte, dass die Ausweitung der Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt sei.

Der Iran setzt nach dem kritischen Bericht der Atomenergiebehörde auf Konfrontation: Das Land hat ein Treffen der IAEA zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten boykottiert. Dies sei die erste Reaktion Irans auf den unangemessenen Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm, sagte Ali Asghar Soltanieh, Teherans IAEA-Botschafter, dem iranischen Fernsehsender El Alam am Montag. Damit bezog er sich auf einen vergangene Woche veröffentlichten Bericht, in dem die Atomenergiebehörde erstmals von „glaubwürdigen Hinweisen“ für Irans Streben nach Atomwaffen sprach. Am Freitag hatte die Organisation in einer Resolution „wachsende Besorgnis“ angesichts des iranischen Atomprogramms geäußert.       

Die Idee einer Sperrzone für Atomwaffen im Nahen Osten entstand bereits vor elf Jahren. Bevor das Treffen einberufen werden konnte, mussten IAEA-Chef Yukiya Amano zufolge zunächst anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen  Ländern ausgeräumt werden. Ähnliche Sperrzonen gibt es bereits in nahezu allen Erdteilen. Das Forum ging einer für kommendes Jahr in Finnland geplanten Konferenz voraus.      

Soltanieh bezeichnete das Treffen als Show, solange Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitrete und mit der IAEA zusammenarbeite, seien derartige Treffen nutzlos. Experten nehmen an, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Die Regierung des Landes bestätigte oder dementierte diese Einschätzung indes nie. Israel gehört im Gegensatz zum Iran nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags von 1970. Daher untersteht sein Atomprogramm auch nicht der Kontrolle der IAEA - im Gegensatz  zum iranischen Atomprogramm.      

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Atomwaffen-Bericht: Iranische Banken im Abseits"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich glaube nicht das irgend einer vor Netanyahu strammstehen muss , er ist halt sympatischer als Obama !!!

    USA: Netanyahu beliebter als Obama
    In den USA sind zwischenzeitlich nicht nur die meisten potentiellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beliebter als Noch-Präsident Obama - dessen Demokraten bei den letzten Parlamentswahlen mit Pauken und Trompeten ihre Mehrheit an die Republikaner verloren haben - sondern auch Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu liegt vor Obama. Zu diesem Ergebnis kam nun eine aktuelle Meinungsumfrage. Die am Donnerstag auch im israelischen Fernsehen veröffentlichte Umfrage ergab für Netanyahu unter den US-Bürgern einen Beliebtheitswert von 52,3 Prozent. Rund 60 Prozent der US-Bürger sind der Umfrage zufolge der Ansicht, das sich die Regierung Netanyahu/Lieberman ernsthaft um eine Friedenslösung bemüht. 52 Prozent glauben dagegen nicht, das Abbas und die arabische Autonomiebehörde (PA) an einem Frieden mit Israel interessiert sind. Zudem hat die Beliebtheit Israels in den USA den höchsten Stand seit 2007 erreicht - 60 Prozent der US-Bürger fühlen sich mit dem jüdischen Staat verbunden.

  • @Energieelite Sie sind wohl ein ganz schlaues Kerlchen im Geiste Israels. Es wird so viel Unsinn über den Iran geschrieben, dass man es besser nicht lesen sollte. Hier wird auf Verlangen der Israelis Angst um jeden Preis geschürt. Können die an den Sanktionen beteiligten Nationen nicht mehr selbständig denken? Müssen alle vor ‏בנימין נתניהו‏ stramm stehen?

  • Wikipedia ist eine zensierte Datenbank, die mit Vorsicht zu geniessen ist!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%