Nach „Charlie Hebdo“-Attentat
Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror

Mehr Mittel für Geheimdienst und Justiz, schärfere Überwachung von Telefon und Internet, zusätzliches Personal, enge Kontrolle von Verdächtigen: Frankreichs Premier Manuel Valls rüstet auf im Kampf gegen den Terrorismus.
  • 8

ParisKnapp 2700 neue Stellen will der Staat schaffen und 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. „Angesichts der terroristischen Bedrohung müssen wir handeln“, sagte der Premier. Es gebe kein Null-Risiko, aber der Staat werde seine Mittel verbessern, um die Gefahr zu minimieren. Aufgerüstet wird zum Teil im direkten Sinn des Wortes, so soll die Polizei bessere Schutzwesten, Helme und Waffen erhalten.

Aber die Aufrüstung vollzieht sich auch im übertragenen Sinn, durch intensivere Überwachung und mehr Mittel für die Justiz. Sogar Kunst und Kultur will die Regierung einbeziehen: Die ganze französische Gesellschaft müsse sich „gegen Rassismus und Antisemitismus mobilisieren“, forderte der Sozialist.

Valls stellte dar, dass insgesamt fast 3000 Personen überwacht werden müssten, die eine potenzielle Gefahr darstellen: 1300, die an Kämpfen in Syrien oder dem Irak teilgenommen haben oder dorthin wollen, sowie fast 1700, die aus „alten“ Terror-Netzwerken oder als „Cyber-Terroristen“ anzusehen seien.

Die Bedrohung habe rasant zugenommen, so sei die Zahl der Dschihad-Anhänger oder Aktivisten in einem Jahr um 130 Prozent angewachsen. „Diese neuartige Größenordnung erfordert neue Mittel, sonst werden wir überflutet“, sagte der Premier nach der Kabinettssitzung.

Der Staat müsse die Indoktrinierung bekämpfen, die Ausreise in die Kriegsgebiete verhindern oder erschweren, die Finanzierung dieser Aktivitäten und den Kauf von Waffen unterbinden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei aber schwieriger geworden, weil die potenziellen Attentäter sich immer besser schützten. Verbessern müsse man auch die Zusammenarbeit in Europa.

Zwei Gesetze, die bereits in Arbeit sind, sollen die Kontrolle der islamistischen Netzwerke auf einen besseren Stand bringen. Zum einen soll die Überwachung aller Kommunikationswege ausgedehnt werden. Der Premier nannte keine technischen Details, sagte aber, es würden künftig Mittel eingesetzt, die bislang nicht zur Verfügung standen. Dafür solle es eine „Express-Genehmigung“ geben.

Außerdem werde eine spezielle Datei von Gefährdern aufgebaut, in der alle Personen erfasst würden, die „wegen terroristischer Daten in Verdacht geraten sind.“ Diese unscharfen Formulierungen sorgen bereits jetzt in der französischen Öffentlichkeit für Diskussionen, da manche Politiker eine ausufernde Überwachung fürchten.

Seite 1:

Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror

Seite 2:

„Territoriale, soziale und ethnische Apartheid“

Kommentare zu " Nach „Charlie Hebdo“-Attentat: Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Terror = Islam! Und warum unterstützen deutsche Politiker und Demonstranten (Pegidagegner, Islamförderer ) den Terror???

  • Herr Klein, darf ich um folgendes ergänzen.:
    - Die Bürger interessieren sich nicht für Vergangenheit
    wie sollen Sie erkennen, was heute auf Sie zukommt?
    - Sie interessieren sich nur für Facebook/WhatsApp

    Was Terrorismus ist? entscheidet die Strassenseite auf der
    man steht. STAAT gegen sein eigenes Volk

    Und wir haben bereits eine noch nie dargewesene
    DIKTATUR
    aber man will uns einreden: andere beleidigen zu können
    ist demokratische Redefreiheit. Nicht nach § 185 StGB da
    entscheidet der Staat was erlaubt oder nicht.

    DUMMHEIT durch Bildung nennt man es heute.

  • Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror

    -----------------------------------------------------

    EUROPA hat Meinungsfreiheit...

    EUROPA SOLLTE ABER AUCH GEGENSEITIGEN RESPEKT AUSÜBEN !!!!!









Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%