Nach Debatte im Europaparlament
EU schließt Krieg um Energie aus

Die Europäische Union will die Energiesicherheit zum neuen Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen, schließt dabei jedoch militärische Mittel aus.

BRÜSSEL. Die Sicherheit der Energieversorgung sei eine "ökonomische, diplomatische und technische Aufgabe", heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel annahm. Militärische Mittel kämen nicht in Frage, sagte der zuständige Berichterstatter Helmut Kuhne (SPD). Die Energieaußenpolitik dürfe sich auch nicht gegen Russland richten, fügte er hinzu. EU-Chefdiplomat Javier Solana habe Zustimmung signalisiert.

Solana bereitet derzeit eine neue Fassung der 2003 erlassenen EU-Sicherheitsstrategie vor. Darin spielte Energie noch keine große Rolle. Auch der Atomstreit mit Iran und die energiepolitischen Spannungen mit Russland waren vor fünf Jahren noch kein Thema. Die Neufassung der Strategie soll Ende 2008 vorliegen und sowohl auf die Energiepolitik als auch auf Russland eingehen. Das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung und die Absage an Präventivkriege sollten weiter gelten, heißt es in Solanas Umfeld. Auch an der Bedrohungsanalyse habe sich nichts geändert.

Kuhne warnte davor, die neue EU-Doktrin an die Strategie der USA zu binden. "Niemand weiß, wer der nächste US-Präsident sein wird, geschweige wie die neue amerikanische Sicherheitsstrategie aussehen wird", sagte er. Unter diesen Umständen eine Bindung zu fordern, sei "schlicht abenteuerlich".

Der Entscheidung war eine ungewöhnlich heftige Debatte im Europaparlament vorausgegangen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Jacek Saryusz-Wolski, hatte sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen. Außerdem setzte sich der polnische Politiker für eine engere Zusammenarbeit mit den USA und einen Energie-Beauftragten der EU ein. Das letzte Wort haben die 27 Staats- und Regierungschefs. Sie wollen die neue EU-Strategie bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember beschließen.

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