Nach dem Putschversuch
Erdogan vergleicht „Säuberungen“ mit Wiedervereinigung

Ankara und Moskau gehen nach einer diplomatischen Eiszeit wieder aufeinander zu. Die Annäherung sei aber keine Botschaft an den Westen, betont die Türkei. Sollte dieser das Land „verlieren“, dann wegen eigener Fehler.

Ankara/IstanbulStaatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten „Säuberungen“ seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. „Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben“, sagte Erdogan am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara an die Adresse Deutschlands. „Hunderttausende“ Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. „Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren.“

Erdogan sagte: „Wir sind zur Säuberung gezwungen.“ Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. „Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend.“

Die Türkei hat sich zudem enttäuscht über die Reaktion ihrer Nato-Verbündeten auf den Putschversuch geäußert und geht auf Distanz zum Bündnis. Es sei normal, dass die Türkei in der Verteidigungskooperation nach „andere Optionen sucht“, sagte der Sprecher von Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch vor Journalisten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der EU zuvor vorgeworfen, schwere Fehler bei der Reaktion auf den Putschversuch in seinem Land gemacht zu haben. In der Bevölkerung sei die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft von 50 Prozent auf jetzt wohl nur noch 20 Prozent gefallen, sagte Cavusoglu der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Sollte der Westen die Türkei „verlieren“, dann wegen eigener Fehler und nicht wegen der guten Beziehungen der Türkei zu Russland, China oder der islamischen Welt. Die Annäherung an Russland solle keine Botschaft an den Westen sein, sagte Cavusoglu.

Am Dienstag waren die Türkei und Russland nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit wieder aufeinander zugegangen. Bei einem Treffen von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin äußerten sich beide zuversichtlich, die Beziehungen normalisieren zu können.

Die Türkei ist erbost über Kritik aus dem Westen, die Reaktion der Regierung in Ankara auf den Putschversuch sei überzogen. Nach dem versuchten Staatsstreich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren, hat die Regierung Zehntausende Verdächtige festnehmen lassen. Zudem erwägt sie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Letzteres würde nach Angaben der EU das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bislang mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16.000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Erdogan appellierte an die „patriotische Pflicht“ der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. „Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus.“ Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen „säubern“. „Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben“, sagte er. „Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen.“

Mit Drohungen drängte Erdogan die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. „Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes“, sagt er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann „werte ich das als Verrat“.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. „Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

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