Nach dem Wahldebakel
Labour-Revolte gegen Brown

Nach der schlimmsten Wahlniederlage seiner Labour- Partei in vier Jahrzehnten ist Premierminister Gordon Brown mit einer innerparteilichen Revolte konfrontiert. Der Labour-Abgeordnete Graham Stringer sagte der Sonntagszeitung „The Observer“, es werde in der Partei „privat“ debattiert, ob Browns Führung der Partei und damit zugleich der Labour-Regierung angefochten werden solle.

HB LONDON. Auf Forderungen von Labour-Aktivisten nach einem Kurswechsel reagierte Brown am Sonntag in TV-Interviews mit der Versicherung, Labour könne sich unter seiner Führung erholen und die Regierungsmacht im britischen Königreich verteidigen. Derweil feierten die Tories ihren Sieg bei den Kommunalwahlen in England und Wales sowie die erstmalige Übernahme des Bürgermeisteramtes in London durch einen Konservativen.

Vor allem der Sieg von Boris Johnson, dem zuvor von Labour als „Clown“ geschmähten Freund von Tory-Parteichef David Cameron, gegen Londons Labour-Bürgermeister Ken Livingstone wurde von den Konservativen als Fanal für einen kommenden Machtwechsel in der Downing Street gewertet.

Mit Blick auf allgemeine Wahlen, die der Premierminister allerdings noch bis zum Frühjahr 2010 hinauszögern kann, wurde in den Labour-Reihen intern über eine mögliche Ablösung Browns diskutiert. In Medienberichten hieß es, einige Labour-Aktivisten wollten den als unverbraucht geltenden Außenminister David Miliband drängen, Brown herauszufordern.

Brown hatte im Juni 2007 im Ergebnis einer innerparteilichen Revolte Tony Blair nach zehn Regierungsjahren abgelöst, ohne dass es darüber in der Labour-Partei eine Abstimmung gab. In seinen TV-Interviews räumte der Premier nun zwar Fehler ein. So seien notwendige Steuerreformen der Bevölkerung nicht ausreichend deutlich erklärt worden. Jedoch bestand Brown darauf, dass vor allem wirtschaftliche Probleme - unter anderem als Folge der US-Kreditkrise - viele Wähler verunsichert und zur Stimmabgabe für die konservative Opposition veranlasst hätten.

Der Premierminister spielte die Bedeutung der Kommunalwahlen vom letzten Donnerstag herunter, bei denen Labour mehr als 330 Mandate verlor, während die Tories mehr als 250 hinzugewannen und zur mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes wurden. Die Wahlen mögen ja „ein Referendum über Labour“ gewesen sein, sagte Brown dem Sender BBC. Die Wähler hätten aber keine Entscheidung zwischen seiner Regierung und Tory-Führer David Cameron gefällt. Die Konservativen, sagte der weithin unpopuläre Premier, „sind gute Verkäufer, sie sind aalglatt, aber wo ist ihre Substanz?“

Für Labour komme es darauf an, „die unmittelbaren Probleme der Wirtschaft zu lösen und dem Volk zu beweisen, dass wir schwierige Zeiten überstehen können“. Zugleich müsse die Partei ihre „Vision für die Zukunft“ glaubhaft vermitteln. „Der wirkliche Gordon Brown ist jemand, der jederzeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land einsteht.“

Zuvor hatten ihm innerparteiliche Gegner öffentlich den Kampf angesagt. Der linke Labour-Abgeordnete John Cruddas sagte der Zeitung „Sunday Mirror“, Millionen von früheren Labour-Stammwählern seien wegen der Politik Browns zu den Tories übergelaufen. Der Abgeordnete Frank Field kündigte in der Zeitung „Mail on Sunday“ an, Brown-Gegner in der Labour-Fraktion im Unterhaus würden den Regierungshaushalt „blockieren“, wenn der Premier nicht seine Steuerreformen durch Kompensationen für Geringverdiener ausgleiche.

Die Labour nahestehende Sonntagszeitung „The Observer“ stellte ihren Wahlkommentar unter die Überschrift: „Brown ist noch im Amt, aber die Macht entgleitet ihm.“ Der Premier habe nach der Ablösung von Blair die Mission gehabt, die durch diesen bereits diskreditierte Labour-Partei wieder populär zu machen. „Die Ergebnisse der Wahlen in der letzten Woche zeigen, dass er darin völlig versagt hat.“

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